Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Union, Sie haben sich, wie ich Ihrem Antrag entnehmen kann, bei uns, bei der Ampel informiert. Sie haben sich in unsere konkreten Vorhaben zur Fach- und Arbeitskräftestrategie eingelesen.
Aber: Aus unseren konkret kommenden Initiativen und Strategien einen Antrag mit Punkten zu formulieren, die wir schon angekündigt haben, die wir teilweise schon in Angriff nehmen, und aufzusetzen, ist überflüssige Bürokratie und widerspricht sich direkt mit Ihrer Forderung zum Thema Entbürokratisierung.
Sie listen in Ihrem Antrag die Versäumnisse aus 16 Jahren Regierung auf. Diese Einsicht ist wichtig und gut.
Einfache Maßnahmen ohne großen bürokratischen Aufwand, Berufsorientierung und eine Aus- und Weiterbildung, die unter anderem zu Handwerksbetrieben, Industrie und zum Pflegebereich passt, werden gebraucht. Und das liefern wir.
Junge Menschen müssen Unterstützung bekommen, ihre erste Berufsentscheidung gezielt zu treffen, sodass sie zu ihnen passt. Aber die Berufsorientierung muss breiter aufgestellt sein, nicht so einseitig wie in Ihrem Antrag. Berufsorientierung heißt nicht nur, auf die jungen Menschen zuzugehen, nein, auf die ganze Gesellschaft. Unsere Vielfältigkeit bei den Möglichkeiten muss allen aufgezeigt werden.
Menschen brauchen gezielte Aus- und Weiterbildungen. Die schaffen wir. Mit unseren Maßnahmen gewinnen wir Fach- und Arbeitskräfte gezielt, und zwar aus dem In- und Ausland.
Ich stelle mir die Frage, ob Sie Ihren Antrag mit Ihren Landesregierungen abgestimmt haben.
Das glaube ich nicht. Meine Lieblingspassage in Ihrem Antrag lautet:
Fehlen Fachkräfte, werden Windräder nicht errichtet, Solaranlagen nicht installiert, Gebäude nicht energetisch saniert …
So, wie konnte denn das passieren? Sie haben wohl Ihre Pläne der letzten 16 Jahre, die Branche der Erneuerbaren auszubauen und somit für die Zukunftsbranche schlechthin qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, so geheim gehalten, dass Sie es selber nicht wussten.
Hätten Sie die Erneuerbaren vorangebracht, den nachhaltigen und energiesparenden Wohnungsbau gefördert, statt ihn zu stoppen – ja, Sie haben ihn in manchen Bundesländern komplett zum Erliegen gebracht –, wäre unsere Energieabhängigkeit jetzt eine andere, und Deutschland hätte die Fachkräfte.
Hier geht ein schöner Gruß insbesondere an mein Heimatbundesland Bayern. Die Staatsregierung dort blockiert ja aus bekannten Gründen den Ausbau zum Beispiel der Windenergie.
Aber wir lesen jetzt mal aus Ihrem Antrag heraus, Sie wollen uns hier unterstützen. Da müssen Sie sich beeilen. Wir haben hier schon ein richtig hohes Tempo vorgelegt.
Und warum? Weil es pressiert. Wir tun das, weil Eile geboten ist. Wir haben das im Koalitionsvertrag stehen, und wir werden das umsetzen. Wir machen Deutschland zur Aus- und Weiterbildungsrepublik. Die Fachkräfte von heute und morgen bringen wir auf einen zukunftsfähigen Weg, und zwar – jetzt aufgepasst – Fach- und Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland.
Wir als Ampel haben schon einiges auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr noch einiges auf den Weg bringen. Liebe Union, Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion folgt Marc Biadacz.