Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Gründung der Bundesrepublik erlösten sich die Westdeutschen, angetrieben durch ihre Eliten, von Deutschland und dem Fluch, Deutsche zu sein. Sie sehnten sich nach dem Aufgehen Westdeutschlands im Westen und seinen materiellen Werten. Nach der Wiedervereinigung erhofften sich jene westdeutschen Eliten, dass Ostdeutschland im Westen verschwinden würde. Die Ostdeutschen wollten aber keine Westdeutschen sein, sondern, wie es der Publizist Eberhard Straub schrieb, „endlich Deutsche sein“.
Über Jahrzehnte war unser Volk in seiner Geisteswelt in Ost und West getrennt. Doch der Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland zeigt auf, dass diese Trennung zunehmend verschwindet. Bürger in Ost und West eint, dass sie das Vertrauen in den Parteienstaat verloren haben, das freie Wort gefährdet sehen. Sie eint, dass sie sich nach Mut zum Nationalstolz und einer nationalen Erzählung, einem nationalen Mythos sehnen.
Vereint sind sie auch darin, als „verdrossene Populisten“ oder angepasste Skeptiker durch Ihren Bericht diffamiert zu werden, wenn sie sich Ihren Dogmen entziehen. Doch schon Ernst Jünger warnte, dass es ein Fehler sei, nach dem Erdbeben auf den Seismografen einzuschlagen. Sie machen in Ihrem Bericht genau diesen Fehler. Sie suchen nicht die Ursachen für die wachsende Ablehnung Ihrer Politik in Ost und West, sondern versuchen, den Protest dagegen zu diskreditieren. Das Erdbeben, die Erhebung weiter Teile unseres Volkes in Ost und West gegen Ihre Politik, sollte jedoch Anlass zur Überprüfung Ihrer Politik sein.
Uwe Tellkamp gibt uns allen einen entscheidenden Rat – ich zitiere –:
Was ist denn ein Volk überhaupt? Es ist eine gemeinsame, prägende Kultur.
Und wenn diese sich nicht mehr langsam und organisch, sondern plötzlich und disruptiv verändert, dann ist das traumatisch! Zum Beispiel wenn sich Menschen in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause, sondern fremd vorkommen, dann muss man das ernst nehmen. Das heißt, wir müssen damit anfangen, darüber, natürlich in aller Gesittetheit, aber endlich offen zu diskutieren.
Beginnen wir endlich, darüber zu diskutieren in Ost und West!
Vielen Dank.
Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.