Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären.
Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus.
Und dann versäumten – andere würden sagen: verhinderten – Politik und Treuhand die Weichenstellung für den wohlstandschaffenden Mittelstand. Es wurden eben leider nicht alle Register für die Angleichung der Lebensverhältnisse gezogen.
Zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Er enthält viel Lyrik und Prosa. Anzumerken ist, dass er auf 138 Seiten 166-mal das Wort „Veränderung“ enthält, mit Kombinationen; wir haben es ja gerade schon gehört. Warum kommt das Wort so häufig vor? Weil die Veränderungsbereitschaft der Menschen untersucht wurde; wie veränderungswillig die Bevölkerung ist, wurde gefragt.
Aber das geht natürlich völlig an der Lebensrealität vorbei. Die Menschen haben nämlich die Nase voll von den rasanten Veränderungen, die die Altparteien ihnen immer wieder zumuten: immer weiterer Zuzug von kulturfremden Menschen, deren Alimentierung zum Beispiel auskömmliche Renten verhindert, Messereinwanderung, die unsere Städte unsicherer macht,
immer stärkere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen außer Landes treiben und Arbeitsplätze in Massen vernichten.
Nein, die Menschen wollen keine Veränderung. Sie wollen Stabilität mit Wohlstand und guten Löhnen.
Die fatale unpatriotische Politik der Altparteien vergisst leider die Interessen unserer Bürger.
Wenn wir uns noch mal diese Untersuchung, wie veränderungsbereit die Menschen sind, anschauen, dann merkt man: Es geht eigentlich nicht darum, wie veränderungsbereit sie sind, sondern darum, wie leidensfähig sie sind. Drei der vier untersuchten Politikfelder sind diejenigen, in denen die Deutschlandabschaffer die Substanz unserer Gesellschaft weiter angreifen wollen.
Das sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann
und wie kriegstüchtig die Bürger hier für fremde Kriege gemacht werden können.
Aber gerade die Ostdeutschen haben eine Antenne dafür, wie sie manipuliert werden sollen.
Die Bundesregierung will uns vieles einreden: Migranten wären Flüchtlinge, alle Afghanen wären Ortskräfte,
wir wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben.
Und die Bundesregierung will uns weiterhin weismachen, dass Coronaimpfungen gesund wären,
dass die Schädigung unserer Energieversorgung dem Klima helfen würde, dass links-grüne und extremistische NGOs
unser Gemeinwohl stärken würden
und dass Sonderschulden Sondervermögen wären.
Die DDR lässt grüßen. Agitprop ist zurückgekehrt.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz!
Die Probleme der deutschen Einheit verblassen vor den aktuellen Problemen. Da kann nur noch die AfD helfen.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für den Bundesrat der Minister Sven Schulze.