Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganz neuen Gewand präsentiert sich der Einheitsbericht in seiner aktuellen Ausgabe. Die bunte Aufmachung soll mit der überlieferten Routine brechen. Zumindest das, Herr Staatsminister Schneider, ist Ihnen gelungen. Doch wir alle wissen: Ein neues Outfit löst noch lange nicht die alten Probleme.
Eines dieser Probleme, das in Ihrem Bericht nicht einmal vorkommt, aber auf das Engste mit der Deutschen Einheit verbunden ist, ist immer noch ungelöst. Ich spreche von der aktuellen Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG, die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, einst errichtet auf der Grundlage des Treuhandgesetzes mit eindeutigem Auftrag. Im Einheitsbericht habe ich auf 152 Seiten dazu kein einziges Wort gefunden, und das, obwohl das Thema „Landwirtschaft in Ostdeutschland“ unter den Nägeln brennt.
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Privatisierung der volkseigenen Flächen zugunsten unserer Landwirte immer noch nicht abgeschlossen. Wer blockiert? Die Bundesregierung. Warum? Weil die Grünen die ökologische Landwirtschaft einseitig bevorzugen und die konventionellen Landwirte benachteiligen wollen.
Der gegenwärtige Verkaufs- und Verpachtungsstopp für landwirtschaftliche Flächen wirkt dabei wie ein riesiger Bremsklotz auf einer Zielgeraden, die wir schon lange eingeschlagen hatten. Dieser Bremsklotz wird uns durch das ideologiegetriebene Agieren jetzt wieder um Jahre zurückwerfen.
Mit dieser gezielten Bevorzugung verstoßen Sie meines Erachtens klar gegen geltendes Recht, vor allem gegen die Privatisierungsgrundsätze, die zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern vereinbart sind. Weil der Bundesfinanzminister richtigerweise gegen diese Ideologisierung Widerstand leistet, streiten Sie sich, und es passiert ein Jahr nichts. Die Ampel steht hier seit einem Jahr auf Rot,
es herrscht Stillstand. Eine Lösung ist trotz Ankündigung nicht in Sicht. Das ist aus meiner Sicht für den ländlichen Raum unverantwortlich.
Ich fordere Sie auf: Sperren Sie sich nicht weiter gegen eine ausgewogene Lösung. Geben Sie die Flächen frei. Tragen Sie dazu bei, dass die BVVG ihren gesetzlichen Auftrag ungehindert erfüllen kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich, Frau Präsidentin. – Es liegt jetzt alleine an Ihnen, dass wir dieses Kapitel im Buch der Deutschen Einheit erfolgreich abschließen können. Dass die Redezeit für dieses wichtige Thema heute so knapp ist, ist dem Parteitag der Grünen geschuldet. Ich hoffe daher, dass Sie dort zumindest kluge Beschlüsse zur Energiepolitik treffen.
Vielen Dank.
Zumindest muss ich feststellen, dass Sie insgesamt die Debatte verlängert haben, was dem Thema ja auch angemessen ist. Deswegen waren wir jetzt durchaus großzügig.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.