Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Debatte der letzten Monate wird beherrscht vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, von den steigenden Preisen in allen Lebensbereichen und nicht zuletzt vom Thema Energie. Wir diskutieren über eine mögliche Gasmangellage oder auch darüber, ob ein Stromdefizit besteht; über die steigenden Preise sowieso. Auch haben wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 fest im Blick.
Fakt ist: Je weniger Energie wir verbrauchen, desto leichter werden wir es haben, alle diese Herausforderungen zu meistern. Um schnelle und messbare Erfolge zu erzielen, sollten wir bei den Dingen ansetzen, die eine große Entlastung bringen. Der Gebäudesektor eignet sich hervorragend hierfür. Und genau darauf zielt unser Antrag heute ab.
Sehen Sie sich einmal die privaten Haushalte an! Knapp ein Viertel des Gesamtenergieverbrauchs 2018 in Deutschland wurde für das Heizen in privaten Haushalten verwendet. Wir sollten die Menschen also dazu motivieren, in energieeffiziente Neubauten bzw. eine entsprechende Sanierung zu investieren. Damit sie das trotz gestiegener Preise tun, braucht es planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzte Woche im Januar dieses Jahres. Ich erinnere mich sehr gut daran und vielleicht auch viele meiner Kollegen aus ländlichen Gebieten. In jener Januarwoche und den Wochen darauf haben mich viele Anrufe und Schreiben von verzweifelten, ja wütenden Bauherren erreicht, denen über Nacht die Möglichkeit der Förderung ihres Hauses über die KfW gestrichen wurde.
Was ist das Ergebnis dieses Förderchaos? Ich habe in vielen Fällen aus meinem Wahlkreis gehört, dass Häuser mit einem schlechteren Energieeffizienzstandard oder gar nicht gebaut wurden. Im Ergebnis entstehen neue Wohngebäude, die mehr Energie verbrauchen als mit der plötzlich gestrichenen Förderung. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Bis heute hat die Regierung außerdem keine Aussagen darüber getroffen, wie die Förderung ab 2023 ausgestaltet werden soll. Da sind wir schon beim nächsten Problem. Viele Ankündigungen, lange Zeit hört man nichts von der Regierung, und schließlich wird man bei der Umsetzung enttäuscht. Dabei wäre im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität schnelles Handeln geboten.
Genau das schlagen wir mit unserem Antrag heute vor. Wir wollen steuerliche Anreize für Eigentümer und Vermieter setzen, wenn sie energieeffiziente Neubauten errichten oder ihre bestehenden Gebäude energetisch nachrüsten. Es geht also nicht nur um die Neubauten – Sie hätten vielleicht genauer lesen sollen –, sondern es geht auch um die Sanierungen.
Die steuerlichen Anreize sollen die bestehenden Förderungen flankieren. Auch das haben wir festgehalten, damit insgesamt weniger Energie im Gebäudebereich verbraucht wird. Wir wollen attraktive Anreize setzen, und deswegen haben wir auch die Verdoppelung der Steuerermäßigung bei der energetischen Sanierung im selbstgenutzten Eigenheim vorgeschlagen. Wir können damit auch nicht warten, bis Sie 2026 evaluiert haben, wie denn die Auswirkungen sind, sondern wir müssen jetzt anfangen, die Leute zu motivieren, Energie zu sparen. Wir vergeuden sonst wertvolle Zeit, so wie Sie es die ganze Zeit schon machen, seit Sie regieren.
Über unsere Forderungen zum Bereich Photovoltaik – auch die sind angesprochen worden – werde ich nichts weiter ausführen. Wir haben nämlich unsere Vorschläge schon im Juni dieses Jahres unterbreitet mit unserem Antrag zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben das erläutert, und anscheinend ist es auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist schon erwähnt worden: Heute Morgen wurde es im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit aufgenommen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Sie haben ja noch weitere Vorschläge angekündigt. Auf jeden Fall haben wir schon mal erreicht, dass es jetzt in Ihren Vorschlag aufgenommen worden ist.
Außerdem fordern wir, dass die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude attraktiv und vor allem verlässlich ausgestaltet wird. Dazu zählen wir auch kluge KfW-Programme. Nur herzugehen und zu sagen: „Wir kürzen die Programme; wir erhöhen die Standards, wir haben aber noch steigende Preise“, das wird nicht dazu führen, dass Sie mit den KfW-Programmen Erfolg haben. Für uns gehört dazu auch das Modell „Jung kauft Alt“, das heißt Sanierung von Bestandsbauten im Innenbereich, das Leerstände beseitigen soll. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat in dieser Woche dieses Programm mit aufgenommen. Wir unterstützen das ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag! Zeigen Sie damit, dass es Ihnen ernst ist, die Eigentümer und Vermieter dabei zu unterstützen, Energie zu sparen – nicht erst irgendwann, sondern jetzt!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.