Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: Ausweitung des Energieangebotes. Wenn die AfD das Thema ihrer eigenen Aktuellen Stunde ernst nehmen würde, würde sie sofort Anträge zum Ausbau der Windkraft, zum Ausbau der Photovoltaik, zum Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen. Das sind die Möglichkeiten.
Aber nein, Sie haben noch nicht mal den Mut und die Ehrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie möchten eine Ausweitung des fossil-atomaren Angebotes. Das ist es doch, was Sie wollen. Dann sagen Sie es auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bringen Sie die Leute auf eine falsche Fährte.
Ich sage Ihnen, Herr Spahn: Ich persönlich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich als Person – zu Recht – hier am Rednerpult von der AfD distanziert haben. Das wünsche ich mir auch mal von Ihrer Kollegin Julia Klöckner. Ich empfand ihre Tiraden gegen das Regenbogenportal der Bundesregierung
und ihre geteilten Artikel aus „Tichys Einblick“, ehrlich gesagt, als eine Bewegung nach rechts. Das sollte für die Union eigentlich eine rote bzw. eine schwarze Linie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man versucht, der AfD nachzueifern, dann bekommt man solche Ergebnisse wie Sie in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Friedrich Merz hat sich im Vorfeld der Wahl von Niedersachsen hierhingestellt und ausgerufen: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Niedersachsen ist auch eine Volksabstimmung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über 2023 hinaus. – Ja, was ist denn aus dieser Volksabstimmung geworden, Herr Spahn? Minus 5,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis.
Wer eine solche Volksabstimmung ausruft, der muss hinterher auch mit den Ergebnissen des Volkes umgehen können, Herr Spahn. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.
Ihr Parteivorsitzender sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, man habe die Ausbauziele in der Vergangenheit nicht erreicht und man werde sie auch in Zukunft nicht erreichen, weil die Ziele zu ambitioniert seien. Das ist doch eine völlig falsche Analyse. Warum haben wir denn die Ausbauziele unter Ihrer Regierung nicht erreicht? Weil Sie auf der Bremse gestanden haben.
– Das wissen Sie doch selber, Herr Helfrich. Ich halte Sie hier noch für einen der Vernünftigen.
Aber an dieser Stelle können Sie mal die Kollegen Pfeiffer, Koeppen, Nüßlein und Co fragen.
Die standen doch alle auf der Bremse. Deswegen sind wir nicht weitergekommen: nicht weil die Ziele zu ambitioniert waren, sondern weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sehr geehrter Herr Spahn.
– Herr Spahn, Sie rufen jetzt: Was machen wir denn im Winter? – Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition in den letzten Wochen beschlossen hat.
Ich würde auch mal die Pressevertreter/-innen,
die Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne bitten, sich nicht auf das eine Thema zu fokussieren, was natürlich sehr viel einfacher zuzuspitzen ist,
sondern auch mal genau hinzugucken, was wir gemacht haben. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik das Potenzial für Freiflächenanlagen im nächsten Jahr von 20 auf 100 Megawatt erhöht. Das ist eine riesige Potenzialerhöhung.
Wir haben das Repowering auf den Weg gebracht, das eine Erhöhung von 63 auf 100 Gigawatt mit sich bringt. Auch das wird kurzfristig helfen.
– Über diesen Winter, Herr Spahn, kommen wir doch auch deswegen, weil wir diese Leistungen beschlossen haben und weil es jetzt noch einen Streckbetrieb geben wird.
Es geht jetzt hier um den nächsten Winter. Auch das Repowering von Photovoltaik wird dazu führen, dass die Potenziale deutlich steigen werden, dass sich die Leistung eines Solarparks durch die neuen Solarmodule verdoppeln kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade bei der Bioenergie, Baugesetzbuch, haben wir Änderungen beschlossen.
Die technischen Potenziale bestehen darin, dass man die Leistungen jetzt auf 19 Terawattstunden beim Gas bzw. 7 Terawattstunden beim Strom erhöhen kann. Das ist etwas Konkretes; das nutzen wir. Wir haben auch die Dauer der Nachtabschaltung von Windkraftanlagen verkürzt. Genau das sind die Maßnahmen, die uns helfen werden.
Dafür brauchen wir über den März des nächsten Jahres hinaus keine Atomkraftwerke, meine Damen und Herren.
Die Energiewende funktioniert mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Zeit nutzen, um noch etwas zum Thema Strompreisbremse zu sagen. Bei allen Diskussionen, die wir derzeit führen und auch in Zukunft führen werden, dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin sehr dafür, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen, überall und konsequent. Aber auch diejenigen, die wir jetzt in der Energiewende brauchen, nämlich die Anbieter erneuerbarer Energien,
brauchen zukünftig noch genügend Kapital und Investitionen, um die Energiewende voranzubringen.
Also, bei allem, was wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Zufallsgewinnabschöpfung diskutieren werden, dürfen wir nicht vergessen, dass am Ende die Unternehmen, die wir für die Energiewende brauchen, auch noch ihre Investitionen tätigen können.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Danke schön.