Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu einer Aktuellen Stunde versammelt. Ich habe aufmerksam gelauscht und festgestellt: So richtig aktuell war das alles nicht, was hier von der Opposition vorgetragen wurde.
Diese Reden aus Richtung der AfD habe ich, glaube ich, jetzt fünf-, sechs-, siebenmal gehört. Manchmal kannte ich schon ganze Sätze und Absätze. Mindestens die Formulierungen sind mir alle bekannt.
Ich möchte auch darauf eingehen. Das ist ein kleiner Tick von mir: Obwohl Sie immer das Gleiche erzählen und sich nicht an Fakten orientieren, versuche ich trotzdem immer noch, bei den Inhalten hinzuhören. Und siehe da: Es kommt gerade bei den Erneuerbaren immer der gleiche Anwurf. Das ist Vogelschreddern. Ich habe dann mal über alle anderen Reden, die ich hier im Parlament verfolgt habe, nachgedacht und überlegt, wie oft Ihnen die Vögel in diesem Land eigentlich sonst am Herzen lagen. Und mir ist aufgefallen: genau null Mal. Die Vögel in diesem Land sind nicht Ihr Herzensanliegen. Sie sind immer nur ein Anliegen, wenn es darum geht, den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren. Meine Damen und Herren von der ganz Rechten, so wird kein Schuh daraus. Sie ziehen sich Hilfsargumente heran, wann immer es Ihnen passt.
Auch dass Ihnen die Stromversorgung in Pakistan am Herzen liege – das kaufe ich, ehrlich gesagt, der Kollegin Henneberger von den Grünen wesentlich mehr ab als Ihnen, weil sie es zumindest regelmäßig vorträgt.
Jetzt kommen wir zur Aktualität. Den ersten Teil im Titel Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde kann man eigentlich gleich überspringen; denn er suggeriert nicht mal Aktualität. Es geht dabei darum, wie die Regierung über das Thema Kernkraft diskutiert hat. Auch beim Betrachten des Titels der Aktuellen Stunde, deren Anmeldung ja sehr kurzfristig erfolgt ist, kann man also feststellen: Sie setzen sich mit der Vergangenheit auseinander. Das Gute an der Regierung, die dieses Land hat, ist: Wir diskutieren über die Gegenwart, und wir lösen die Probleme, die wir in der nahen Zukunft haben werden.
So wird ein Schuh daraus. Wir sorgen für Energiesicherheit in diesem Land, auch in diesem Winter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Gerade diese Aktuelle Stunde hat eines gezeigt: Sie haben sich in Probleme verliebt. Wir sorgen für die Lösung dieser Probleme.
Sie haben sich in die Probleme regelrecht verliebt. Die Gasspeicher haben wir über das ganze Jahr befüllt – über 96 Prozent Füllstand, ein Erfolg dieser Ampelregierung. Wenn wir das im März nicht angegangen wären, wenn wir dem Unionsvorschlag gefolgt wären, Nord Stream 1 zuzumachen,
dann würden wir jetzt nicht so gut gerüstet vor diesem Winter stehen.
Die Realität in diesem Land gibt uns recht.
Schauen Sie sich bitte die Preise am Gasspotmarkt an!
Schauen Sie sich die Preise am Gas-Future-Markt an! Schauen Sie sich die sinkenden Preise am Strommarkt an! Sie verlieben sich in Probleme, weil Sie diese Probleme nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir lösen die Probleme im Energiebereich dieses Landes, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land gut durch den nächsten Winter kommt
und dass die Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gut durch die nächsten Jahre kommen, meine sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden mit den Maßnahmen, die wir vor allem in diesem Jahr haben ergreifen müssen, nicht stoppen.
Wir haben in diesem Jahr die größte EEG-Reform verhandelt, die dieses Land je gesehen hat.
Viele Vorschläge, die aus dem konstruktiveren Teil der Opposition gekommen sind, haben wir in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt. Aber wir haben ja gerade erst begonnen. Das eine ist der Kapazitätsausbau bei den Erneuerbaren,
das andere ist, dass wir erstmalig eine Speicherstrategie vereinbart haben. Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie für dieses Land verantwortet. Zu Recht wird ja immer darauf hingewiesen: Es reicht nicht, nur die Produktionskapazitäten auszubauen. Man muss die Energie dann auch speichern. Daher frage ich gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn doch diese Erkenntnis auch in Ihren Köpfen schon Raum gewonnen hat, warum mussten wir dann überhaupt erst mal Speicher im Gesetz definieren?
Es gab bisher gar keine eigene Definition!
Kein Wunder, Sie hatten keine Speicherstrategie. Wir räumen jetzt damit auf, damit die Erneuerbaren auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gerade mal nicht so viel produzieren.
Das ist der Missing Link: die Lücken zu schließen, wenn die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie das auch wollen, dann applaudieren Sie jetzt heftig.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt hat Mark Helfrich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.