Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wer Abitur macht, wer Anwältin oder Anwalt, Ärztin oder Arzt oder Lehrer/-in wird, wer eine Promotion abschließt, das hängt in Deutschland noch immer massiv von den finanziellen Möglichkeiten und dem Bildungsweg der Eltern ab. Etwa 30 Prozent der Kinder aus nichtakademischen Haushalten studieren, bei Akademiker- und Akademikerinneneltern sind es fast dreimal so viele. Dass nicht jeder Mensch frei entscheiden kann, wie die Zukunft aussehen soll, weil diese Menschen an finanzielle Grenzen stoßen, das ist ungerecht und undemokratisch; und dagegen kämpfen wir als Ampelkoalition mit allen Mitteln.
Die Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich haben sich während der Pandemie noch verstärkt. In der Schule wurden gerade die Schüler/-innen, die es zuvor schon schwer hatten, weiter abgehängt. An den Unis sieht es ähnlich aus. Ich brauche nicht auszuführen, zu welchen Krisen es in der Pandemie geführt hat, wenn der Minijob weg und die Mensa geschlossen war.
Schon vor der Pandemie war ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen; das ist doppelt so hoch wie der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig ist der Anteil der BAföG-Bezieher/-innen in den Jahren massiv gesunken, die Förderung hat längst nicht mehr alle erreicht, die auf sie angewiesen waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es ist ein vielsagender Zeitpunkt, an dem Sie Ihr Herz für Studierende entdecken, jetzt, wo Sie in der Opposition sind. Sie hatten im Bildungsministerium 16 Jahre Zeit. Danke, dass Sie vorhin das Stichwort „Trödelministerin“ noch mal genannt haben; denn die prekäre Situation vieler Studierender geht zu großen Teilen auf Ihr Konto.
Die Einmalzahlung, über die wir heute sprechen, ist natürlich nur ein Pflaster in einer sozialen Notlage. Sie reicht nicht. Wir sind seit fast einem Jahr dabei, die finanzielle Situation von jungen Menschen langfristig zu verbessern. Es wurde schon mehrfach genannt, aber weil ich nach der letzten Unionsrede davon überzeugt bin, dass es immer noch nicht bei allen angekommen ist, wiederhole ich es: Wir sind gerade mitten in einer BAföG-Reform. Wir haben die Fördersätze bereits deutlich erhöht. Menschen können länger und elternunabhängiger BAföG beantragen. Im Entlastungspaket III haben wir endlich eine wichtige Lücke geschlossen. Wir haben das Kindergeld angehoben und Studierende, auch ausländische, mit einbezogen.
Nach den Entlastungen für betriebliche Auszubildende und Minijobber/-innen werden nun auch Schüler/-innen und Auszubildende an Fachhochschulen profitieren. Auch das 9- bzw. 49‑Euro-Ticket und der erhöhte Mindestlohn werden ganz besonders jungen Menschen zugutekommen. Mit uns bleibt niemand allein.
Ich finde es gut, dass wir heute über die Situation junger Menschen sprechen;
auch wenn ich nach dieser Debatte bezweifle, dass es allen hier wirklich um junge Menschen geht.
Aber es stimmt: Es ist wichtig, dass wir die 200 Euro so schnell wie möglich auszahlen.
Wir werden niemanden vergessen. Wir werden bürokratische Hürden vermeiden. Aber das geht nicht von heute auf morgen, und alle, die schon mal regiert haben, müssten das eigentlich auch wissen.
Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Aber dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.