Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das erste Migrationspaket der Ampel. Zwei weitere sollen folgen. Die Ampel bezeichnet das Gesetz selbst als Paradigmenwechsel.
Meine Damen und Herren, in der Tat handelt es sich um einen Bruch mit einer Rechtstradition, nämlich der Unterscheidung einerseits zwischen dem Asylrecht und andererseits der allgemeinen Migration. In christlicher Verantwortung und humanitär ist es wichtig, dass wir verfolgten Menschen helfen. Deutschland hat sein großes Herz in den letzten Jahren unter Beweis gestellt und tut das auch aktuell mit der Hilfe und Unterbringung von rund 1 Million Menschen aus der Ukraine.
Es muss aber unser Anspruch sein – das ist wichtig –, dass das Asylsystem nicht missbraucht wird. Wenn nicht unsere Gesellschaft und letztlich damit unser Staat entscheidet, wer zu uns kommt, sondern das der beliebigen Entscheidung eines Einzelnen anheimgestellt wird, dann geben wir letztlich unsere Staatlichkeit auf und damit auch die Ordnung und Steuerung. Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes müssen wir für die Menschen bereithalten, die tatsächlich verfolgt sind.
Die Gesamtschutzquote lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 40 Prozent.
Der SPD-Kollege Hakan Demir hat in einer Debatte zutreffend gesagt, dass formale Entscheidungen noch dazukommen, und auch Entscheidungen durch Gerichtsklageverfahren sind hinzuzurechnen.
– Sie kommen auf 70 Prozent. – Nehmen wir mal diese 70 Prozent an. Kommen wir zu den Zahlen: Zwischen 2015 und heute sind rund 2 Millionen Menschen zu uns gekommen und haben erstmalig einen Asylantrag gestellt. Wir können rechnen: 30 Prozent von 2 Millionen Menschen, das heißt 600 000 Menschen, haben unser System genutzt, haben die Leistungen voll beansprucht. Das können wir uns wirklich nicht mehr länger leisten, meine Damen und Herren.
Das A und O ist ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Ich rufe Ihnen von der SPD und den Grünen das heute noch mal zu: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass das Grenzverfahren, welches die Kommission vorsieht, mit einer Vorprüfung kommt! Das ist das einzige und wirksamste Mittel gegen einen Missbrauch, ganz wichtig.
Noch viel wichtiger ist natürlich, dass wir in Deutschland keine Fehlanreize setzen. Und genau dies tut der aktuelle Gesetzentwurf, der die Bezeichnung „Ampelamnestiegesetz“ verdient hat. Belohnt werden gerade diejenigen Ausländer, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, weil sie entweder bei der Klärung der Identität nicht mitgewirkt haben
oder sogar aktiv getäuscht haben.
Und jetzt ist auch noch das erklärte Ziel der Ampel, den Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten, die regelmäßig gar keinen Anspruch haben, frühzeitig Integrationsleistungen, frühzeitig Sprachkenntnisse zukommen zu lassen. Sie haben es nicht verstanden.
Spätestens hierdurch wird das deutliche Signal gesetzt: Jeder kann kommen; wer es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, wird auch bleiben. Genau deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das vorliegende Gesetz ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Kaddor das Wort.