Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz, das die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis aufweicht, hat den Zweck, abgelehnte Asylbewerber, die trotzdem – unter einer Reihe bekannter Vorwände – nicht abgeschoben/geduldet werden, nun nach fünf Jahren endgültig Deutschland aufzubürden. Dieser sogenannte Chancen-Aufenthalt soll Deutschland endgültig die Chance nehmen, Asylbetrüger irgendwann auch mal wieder loszuwerden.
Was sind die Bausteine dieser Ruchlosigkeit? Bei der Aufrechnung dieser Mindestaufenthaltsdauer waren bislang Zeiten nicht enthalten, in denen der nur geduldete Migrant – der also keinen Asylgrund nachweist – seine Identität gegebenenfalls verschleiert, womit er das eigentlich angezeigte Abschiebezielland verheimlicht. Diese Zeiten der bewussten Verschleierung der eigenen Identität werden künftig als Warteleistung auf der Uhr bis zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Überhaupt soll künftig ungeklärte Identität kein absolutes Hindernis mehr sein. Wahrlich ein Fortschritt – nur nicht für Deutschland, nur nicht für Freunde der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren.
Im gleichen Sinne werden noch weitere Hürden für die Aufenthaltserlaubnis geschleift. Hat man sich etwa einer geplanten Abschiebung durch zeitweises Untertauchen entzogen, so war das früher ein No-Go; ab sofort ist das aber kein Problem mehr. Rechtsbrecher werden von dieser Regierung belohnt. Das ist nur konsequent, wo es darum geht, abgelehnte Asylbewerber – also Leute ohne Asylgrund – hierzulande trotz allem zu verstetigen. Da ist Fluchtpunkt aller Regelungen natürlich der Erfolg der Täuschung, der Lohn der Lüge.
Meine Damen und Herren, warum etwa sollen Asylbewerber bis 27 schon nach drei Jahren hier in den permanenten Aufenthalt übergehen? Ganz einfach: Asyl- und Klageverfahren dauern typischerweise gerade etwas länger. So wird hier, just bevor ein Gericht über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des Schutzanspruchs geurteilt hat, noch eilig ein Aufenthaltsrecht gezimmert – das Urteil des Rechtsstaats könnte da womöglich stören.
Integrationskurse sollen bislang natürlich nicht finanziert werden für Fälle absehbarer Nichtanerkennung, etwa für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern. Auch hier sollen nun Integrationstatbestände auf dem Papier ermöglicht werden. Offensichtlich einziger Zweck: nachfolgend dann die eigentlich kontraindizierte Anerkennung doch noch irgendwie durchzudrücken. Wenn die Deutschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, wird ihr Steuergeld für Illegale verheizt.
Der von der Regierung zur Legitimierung von Unrecht immer gerne beigebrachte Argumentationspassepartout eines Fachkräftemangels ist bei millionenfacher europäischer Jugendarbeitslosigkeit und einer Viertelmillion arbeitslosen anerkannten Asylbewerbern – plus 400 000 erwerbsfähigen Ukrainern – natürlich ein Witz, allerdings ein schlechter, ja eigentlich eine Verhöhnung aller dieser „normalen“ Arbeitslosen, denen hier ausgerechnet importierte Asylbetrüger gegebenenfalls vorgezogen würden.
Chancen-Aufenthalt? Die Regierung nimmt hier allein die Sicht abgelehnter Ausländer ein, die eine Chance haben, es sich in Deutschland gutgehen zu lassen. Die Prioritäten sind klar: Deutsche Interessen sind es nicht.
Übrigens: Wollen Sie denn Menschen in ein Land locken, wo Energie und Wohnraum knapp ist, nicht vorhanden ist, wo nicht mehr geheizt und nur noch kalt geduscht werden darf, wenn es nach den Grünen geht? Ähnelt das nicht den menschenunwürdigen Bedingungen, deretwegen Gerichte Abschiebungen etwa nach Griechenland verbieten? Die Stellungnahme des Landkreistags bestätigt, dass der betroffene Personenkreis kein Interesse an der Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht habe oder sich jemals ernsthaft integrieren wolle; Verweilgrund in Deutschland sei ausschließlich wirtschaftliche Vorteilsnahme.
Aber statt auf feministische Außenpolitik setzt Frau Faeser eher auf antifeministische Innenpolitik und will Zuwanderergruppen unbedingt im Land belassen, die überproportional oft Gewalt- und Sexualdelikte verüben. Man fragt sich langsam: Produziert die Ampel in der Energiefrage womöglich absichtlich so viel Murks, um davon abzulenken, was für verheerende Pläne Sie in der Migrationspolitik haben?
Diese Chancen gehen alle nur zulasten Deutschlands, meine Damen und Herren, und deshalb muss es dabei bleiben: Keine Laufzeitverlängerung für Illegale!
Ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.