Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute eingebrachten Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts handelt es sich nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern es handelt sich um die Anerkennung von Lebensrealitäten bei uns im Land, die leider von unserem letzten Koalitionspartner viel zu lange verleugnet worden sind.
Darum ist es ein guter Tag für viele Menschen bei uns im Land, die bereits lange hier sind, die Teil unserer Mitte sind, die in Dörfern, in Stadtteilen gut integriert sind.
Diese Menschen wollen wir aus der Unsicherheit der Kettenduldungen herausholen, ihnen die klare Perspektive geben, dass sie in diesem Land zu uns dazugehören. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin dem Bundesinnenministerium, der Bundesministerin Nancy Faeser, aber auch den Koalitionsfraktionen der Grünen, der FDP, aber natürlich auch der Sozialdemokratie dankbar, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil es wirklich gut integrierten Menschen bei uns im Land eine klare Perspektive gibt. Wir alle kennen doch die Beispiele aus unseren Wahlkreisen, die Meldungen, die wir plötzlich in der Tagespresse lesen, dass jemand abgeschoben werden soll, der lange im Handwerksunternehmen nebenan gearbeitet hat, der im Wirtschaftsbetrieb gearbeitet hat und plötzlich aus der Mitte seiner Belegschaftskollegen herausgerissen wird.
Es betrifft die Kinder, die plötzlich morgens aus der Schule herausgenommen werden. Sie alle leben in der Unsicherheit der Kettenduldungen. Diesen Menschen, die hier sind, diese Perspektive zu geben, ist richtig.
Ich will das mal deutlich sagen: Genau diese Fälle sind es doch, bei denen auch Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion Briefe schreiben,
sich beschweren, dass das doch nicht sein kann. Und heute verleugnen Sie diese Lebensrealitäten. Darüber kann ich, ganz ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln.
Ich will das noch mal unterstreichen: Es geht um diejenigen, die länger als fünf Jahre hier sind, die nicht straffällig geworden sind, denen wir jetzt die Chance und Perspektive geben, indem sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beitragen und ihre Identität klären, wenn es noch Unklarheiten gibt, weiterhin Teil unserer Mitte zu sein. Das werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gemeinsam voranbringen.
Aber es ist völlig richtig: Dies ist nur ein Teil der Vorhaben, die wir in der Ampelkoalition voranbringen wollen. Es geht auch um die Beschleunigung der Asylverfahren. Es geht auch um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Und es geht um ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land, das wir dringend brauchen und das wir eigentlich schon längst hätten haben müssen. Das wollen wir als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen.
Ich sage zum Abschluss ganz deutlich: Genauso richtig ist es, den Zugang zu Integrationskursen bereits von Beginn an zu öffnen, um Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln, Grundwerte unseres Rechts und unserer Kultur. Und ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Curio: Nutzen Sie so einen Integrationskurs auch mal für sich als Chance!
Er kann Ihnen noch mal Grundlagen unserer Verfassung vermitteln, und er kann dazu beitragen, Ihr engstirniges zwölfjähriges Geschichtsverständnis vielleicht noch mal zu überholen. In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, das wir voranbringen.
Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.