Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren.
Diese Worte stammen von einer Schülerin aus meinem Wahlkreis, die für ihr beeindruckendes Engagement, für ihren Einsatz für Integration in unserer Stadt geehrt wurde. 2015 floh sie als Dreizehnjährige mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern aus Syrien, fand bei uns ein neues Zuhause und engagiert sich auch heute für Menschen, die Hilfe benötigen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wunsch nach Zusammenhalt, Wertschätzung und Respekt sollte auch uns leiten, wenn wir hier über Migration und Integration debattieren.
Einen ersten Schritt gehen wir heute mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen. Zum einen beschleunigen wir die derzeit langen Asylgerichtsverfahren und vereinheitlichen die Rechtsprechung. Zum anderen setzen wir den Kettenduldungen das Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen. Wir geben Menschen, die bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und seit vielen Jahren hier leben, so eine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Für die Betroffenen bedeutet beides mehr Wertschätzung und Respekt und für die Gesellschaft mehr Zusammenhalt.
Damit eine Gesellschaft zusammenhält, müssen wir auch Integration ermöglichen – von Anfang an. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht mehr Menschen den Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen ermöglichen. Auch das zeigt Wertschätzung und Respekt.
Nicht zuletzt wird Deutschland ganz konkret davon profitieren; denn wir brauchen Menschen, die bei uns leben, die sich hier engagieren und arbeiten wollen. Wir können es uns nicht leisten, auf Fach- und Arbeitskräfte zu verzichten – schon gar nicht auf die Arbeitskraft derer, die schon bei uns sind. Deshalb ist es gut, dass wir bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristen und dass Fachkräften nachziehende Familienangehörige künftig keinen Sprachnachweis mehr erbringen müssen.
Es sollte jedem klar sein: Die Sprache eines Landes lernt man am einfachsten vor Ort und nicht, wenn man zum Teil Hunderte Kilometer zum Prüfungsort braucht oder Deutschsprachkurse gar nicht erst im Angebot sind.
Deshalb kann das Chancen-Aufenthaltsrecht an dieser Stelle nur ein erster Schritt sein.
Seit Jahren erreichen mich Zuschriften von Menschen, die aufgrund des Sprachnachweises von ihrem Ehepartner oder ihrer Ehepartnerin getrennt leben müssen, und das teilweise jahrelang.
Ich glaube, niemand hier im Raum möchte das selbst durchleben. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir in unserem nächsten Gesetzespaket die Regelungen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug grundsätzlich ändern und diesen erleichtern.
Zum Ende möchte ich mich noch kurz an die Kolleginnen und Kollegen der Union wenden. Frau Lindholz, ich sehe, Sie können das gar nicht ertragen, wenn wir hier vorne über Integration und Migration reden.
– Okay.
Dass Sie sich den Realitäten in diesem Land verweigern, ist nichts Neues; das haben wir ja auch gestern bei der Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht gesehen. Aber es ist einfach unerträglich, wie Sie dies immer wieder auf dem Rücken derjenigen austragen, die besonders Unterstützung und Hilfe benötigen,
seien es Beziehende von Bürgergeld – das haben wir gesehen – oder wie hier Menschen mit Migrationsgeschichte.
Aber anstatt wie Sie den Kopf in den Sand zu stecken, erkennen wir als Ampel die Realitäten. Wir gehen voran.
Das ist gut für unser Land, und das ist gut für die Menschen, die hier leben. Sie können entweder weiter Sandkörner zählen, oder Sie arbeiten mit daran, dass wir in einem Land leben, in dem die Menschen zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren. Ich würde mir Letzteres wünschen.
Herzlichen Dank.