Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nichts anderes als die schrittweise Legalisierung illegaler Migration.
Anstatt die geltende Rechtslage mit Abschiebungen nach abgelehntem Asylantrag durchzusetzen, kommt ein Gesetz, das über die Zeitschiene den gültigen Rechtsrahmen endgültig aushebelt. Ein beispielloser Fall dafür, dass der Bundestag mit einer neuen Gesetzgebung bestehendes Recht aushebelt – selbst aushebelt!
Das ist so, als ob sich jemand ohne Ticket in einen Zug setzt, und wenn der Schaffner kommt, heißt es: Der Schwarzfahrer ist schon so lange im Zug gefahren, dass er sich das Recht auf eine legale Weiterfahrt erworben hat.
Die Kette lautet: Auf die illegale Einreise folgt ein abgelehnter Asylbescheid. Dann folgt die Duldung mit Arbeitserlaubnis, dann der Einstieg in Hartz IV, dann ein Bleiberecht, und schließlich folgen die Einbürgerung und das Wahlrecht.
Eine Kurzbeschreibung von Deutschland im Jahr 2022 lautet: Wer Geld hat, der wandert aus. Wer kein Geld hat, der wandert ein, und zwar in unser Sozialsystem.
Warum kommen die hochqualifizierten Fachkräfte nicht zu uns?
Zu der Sprachbarriere kommen die niedrigen Verdienstmöglichkeiten. Die vergleichsweise niedrigen Bruttolöhne treffen auf die höchsten Steuern und Sozialabgaben in der Welt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und jetzt kommt auch noch die Deindustrialisierungspolitik der Ampel.
Meine Damen und Herren, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, weil er Deutschland endgültig vor die Wand fährt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helge Lindh das Wort.