Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn macht es, eine sechsstellige Zahl von Personen – rechtschaffen, gut integriert –
Rechtschaffen nach dem illegalen Grenzübertritt!
jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang, in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, teilweise abhängig von sozialen Sicherungsleistungen, teilweise mit Arbeitgebern – wenn sie denn arbeiten können –, die in demselben Unsicherheitszustand sind – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, ohne Mehrwert für die Identitätsklärung und ohne realistische Perspektive der Rückkehr? Welchen Sinn macht das?
Keinen!
Ich glaube, es macht keinen Sinn.
Welchen Sinn macht die Fortschreibung einer Blockade und eines Selbstbetruges? Keinen Sinn. Deshalb ist dieser Moment durchaus ein historischer.
Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar für den Gesetzentwurf der Ministerin. Wir als Koalition werden diesen Gesetzentwurf durchbringen und damit endlich ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes durchsetzen; denn darum geht es hier.
Die Menschen, um die es geht, haben keine großen migrationspolitischen Fragen oder Open Borders oder sonst etwas auf der Agenda. Ihre Agenda ist ihr eigenes Leben. Sie wollen hier einfach vernünftig leben können; denn sie sind Mitglieder dieser Gesellschaft. Aber bisher dürfen sie es nicht sein. Das ist der Skandal, an dem wir arbeiten und den wir ändern werden.
Wir zeigen mit diesem Chancen-Aufenthaltsrecht, das eine Brücke zu einem verbesserten Bleiberecht ist, dass Pragmatismus oft auch der bessere Idealismus ist. Gleichzeitig zeigen wir, dass Ihre Pull-Faktor-Ideologie absoluter Blödsinn ist. Ihr dauerhaftes Gerede vom Pull-Faktor – ich spreche von der CDU und allen anderen, die das tun – führt zu Wählerstimmen für die AfD. Das ist der einzige funktionierende Pull-Faktor in diesem Zusammenhang.
So ein Quatsch! Denken Sie doch mal nach, bevor Sie reden! Menschenskinder!
Wenn man keine Argumente hat!
Wir aber tun etwas, das sowohl volkswirtschaftlich als auch migrationspolitisch als auch integrationspolitisch als auch humanitär und – hören Sie genau zu – sicherheitspolitisch sinnvoll ist
und fundamentale Fortschritte bringt.
Dann kommen wir doch – ich bin ja immer allergisch, was Doppelzüngigkeit und Bigotterie betrifft –
Aha! Interessant!
zur CDU. Sie sprachen ja wiederholt – Herr Seif, Herr Throm – vom „Ampel-Amnestiegesetz“.
Genau!
Ich würde es eher das „CDU-Amnesiegesetz“ nennen.
Nee, das ist der Scholz!
Warum? Ihr eigener Ministerpräsident – des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem die meisten Geduldeten leben, zugleich auch Landesvorsitzender des größten Landesverbandes der CDU – fordert im Koalitionsvertrag der von ihm geführten Regierung explizit – ich zitiere –,
Nein, nein, nein!
„alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten.“
Er fordert uns explizit auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zügig zu vollziehen, und er hat eine Vorgriffsregelung getroffen. Ihr eigener Ministerpräsident tut das.
Deshalb stelle ich abschließend die Frage: Entweder ist das, was Sie hier vorführen, ein riesiges Schauspiel,
Das ist es!
oder Sie haben, wenn Sie es so ernst meinen, einen fundamentalen Dissens, einen Bruch in der Migrationspolitik innerhalb der CDU. Klären Sie das bitte, und belästigen nicht uns damit!
Herzlichen Dank.
Aha! Jetzt ist Opposition Belästigung! Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Das ist ja entlarvend!
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.