Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 81 000 Asylerstanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres, das ist eine Zunahme von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Wenn wir das nur linear hochrechnen, dann sind wir bei deutlich über 300 000 in diesem Jahr, und wir wissen, dass diese drei Monate Wintermonate waren und im Frühjahr, Sommer die Zahlen eher steigen.
Wir sind mitten in einer anwachsenden Migrationskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Ampel?
Nichts. Die Ministerin macht Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand, macht unnütze Kommunalgipfel, bei denen nichts herauskommt – mit einer Ausnahme: Es wird ein Arbeitskreis gegründet nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.
Wie der Zufall es will, wurden gestern, heute die Ergebnisse dieses Arbeitskreises geleakt, veröffentlicht, wie auch immer; jedenfalls stehen sie in den Medien. Dabei wird von Ländern und Kommunen parteiübergreifend – parteiübergreifend! – eine strengere, eine konsequentere Gangart von der Ampel gefordert. Wenn ich mir die Einzelforderungen so ansehe, dann liest sich das wie ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
AnkER-Einrichtungen, das waren alles Maßnahmen, die wir schon in der letzten GroKo – –
– Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage; ansonsten würde ich Sie bitten, einfach zuzuhören und nicht hier reinzuproleten.
AnkER-Einrichtungen – die Ampel hat es abgeschafft, die Kommunen fordern es wieder –,
Grenzschutz außen und, wenn der nicht kurzfristig möglich ist, dann auch Binnengrenzkontrollen und – oh Wunder! – Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten – unser Thema heute.
Herr Kollege, die bestellte Zwischenfrage wäre jetzt möglich. Wollen Sie sie jetzt auch zulassen?
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, sehr fair.
Es ist ja so: Wir sehen uns hier nicht zum ersten Mal, wir haben ja die Merkel-Jahre hinter uns, die Regierung von CDU/CSU. Da haben wir in unseren Anträgen wirklich alle Forderungen durchdekliniert, bis in die Details,
Grenzkontrollen, Abschiebungen, die Sie ja innerhalb Ihrer Regierung vor jeder Wahl angekündigt haben, auch Frau Merkel selber – abschieben, abschieben, abschieben! –, und dann kam nichts, es ist immer weniger abgeschoben worden. Wir haben wirklich bis zur letzten Forderung formuliert, was jetzt von den Kommunalpolitikern gefordert wird. Sie haben diese Forderungen abgelehnt, oft noch mit der Maßgabe, das sei irgendwie menschenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern genau die gleichen Dinge, die wir gefordert hatten, bis ins Detail. Das kann ja wirklich jeder nachgucken; unsere Anträge sind ja im Archiv. Das ist schon eine Chuzpe, jetzt der Regierung Vorwürfe zu machen, wo Sie 16 Jahre lang an den Hebeln der Macht waren und nichts getan haben. Und alles, was jetzt passiert und übers Land hereinbricht, hat die CDU/CSU-Regierung 2015
einbrechen lassen.
Das sind die wirklichen Verursacher. Wie können sich Sie jetzt hierhinstellen und das alles leugnen?
Herr Kollege Dr. Baumann, mir blieb leider nichts anderes übrig, als die Zwischenfrage zuzulassen. Es war vielleicht in der Tat ein Fehler, Sie dazu aufzufordern; das will ich zugestehen.
Auch wenn Sie dieses Narrativ, dass Sie alles schon beantragt hätten
und wir das nur nicht unterstützt hätten, ständig erzählen: Es wird dadurch nicht richtiger.
Das, was beispielsweise in dem Bericht des Arbeitskreises steht, was von den Kommunen gefordert wird,
haben wir alles gemacht. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt.
In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union gilt auch Humanität, und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen von der AfD. Sie wollen überhaupt keine Humanität, Sie wollen alle ausgrenzen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen Ordnung. Das ist der Unterschied, auch zwischen der Union und der Ampel,
insbesondere den Grünen. Mit Ihrem Paradigmenwechsel – den haben Sie ja so festgeschrieben – zu einer linken Migrationspolitik schaffen Sie Unordnung und Chaos in diesem Bereich; die steigenden Zahlen zeigen das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Forderungen der Kommunen aus dem Bericht jetzt nachkommen. Sie haben heute die Chance – wir geben Ihnen heute die Chance –, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird.
Das wäre ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen. Das waren genau Ihre Ausführungen, Herr Kollege Thomae, Herr Kollege Lindh – ich habe mich dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen, die alten Protokolle wieder anzusehen –; das war genau das, was wir gemeinsam wollten, dieses Signal aussenden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie sich endlich mal in einem Punkt, in der Migrationspolitik, gegen die Grünen in Ihrer Koalition durchsetzen; das machen Sie nämlich nicht.
Unter den weiteren Ziffern 2, 3 und 4 – das will ich Ihnen gleich sagen – haben wir den Antrag abgeschrieben, den Sie damals als Entschließungsantrag gestellt haben. Wir geben Ihnen die Chance, heute Ihrem eigenen, alten Antrag, den Sie hier eingebracht hatten, nahezu wortidentisch, zuzustimmen.
– Er war nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig. Heute ist er notwendig, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will eines noch sagen zur FDP: Die FDP macht hier, und zwar aus Überzeugung, diesen linksgerichteten, offenen,
unbegrenzten Paradigmenwechsel hin zu einer anderen Migrationspolitik mit. Und dann lese ich immer wieder: Es gibt morgen auf dem FDP-Parteitag einen Antrag, dass wir endlich konsequent zurückführen. – Herr Kollege Thomae, das werden Ihnen die Menschen nicht weiter abnehmen.
Hier eine linke Politik machen und in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen –
Herr Kollege.
– nach rechts blinken, das funktioniert nicht.
Herzlichen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.