Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, Herr Kollege Lindh, darf ich Ihre Aussage korrigieren und zur Wirklichkeit zurückkommen. Ministerpräsident Wüst hat sich zu keinem Zeitpunkt für dieses Gesetz ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident Wüst hat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, dass man sich gemeinsam für eine humanitäre Migration ausspricht.
Lesen Sie den Text!
– Lesen bildet, Herr Lindh, so ist es. Humanitäre Migration ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das illegale Migration über das Mittelmeer anzieht.
Die müssten alle schon da sein, die davon betroffen sind!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Lindh, noch etwas: Sie sprachen von einem historischen Vorgehen.
Das ist Populismus pur!
Das ist in der Tat so: Es ist ein historischer Fehler, der heute hier passiert. Es ist ein Spurwechsel, wie wir ihn immer korrekterweise vermieden haben, weil wir gerade keine illegale Zuwanderung möchten.
Es geht um Menschen, die hier arbeiten!
Es ist eine verkappte Stichtagsregelung – Sie hatten schon das Wort –,
ein Einstieg in den Aufenthalt von illegal vor 2017 Eingereiste, unabhängig davon, ob sie die Chance genutzt haben, hier zu ihrem Lebensunterhalt selbst beizutragen, und unabhängig davon, ob sie sich an der Klärung ihrer Identität beteiligt haben.
Meine Damen und Herren, es ist eine absichtliche Vermischung von kurzfristigen Arbeitsmarktinteressen – und im Übrigen einer offenkundig völlig missglückten Vermittlungspolitik der Agentur für Arbeit – und illegaler Zuwanderung. Nur damit wir mal wissen, von welchen Personen wir sprechen – ich habe mir die aktuellen Daten noch mal geholt –:
Scheinbar nicht!
Diese Personen, die arbeiten dürfen, sind zu exakt 47,8 Prozent arbeitslos gemeldet. Nichts mit Personen, „die den Handwerkern fehlen“. Ja, sie fehlen ihnen schon, weil sie nicht arbeiten möchten oder es nicht können mangels Ausbildung.
Und meine Damen und Herren, es ist auch vollkommen überflüssig: Sie reden von Chancen. Diese Chancen bietet das so genannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses sehr gut gelungene Gesetz
Ihnen ist es nicht gut gelungen, Fachkräfte anzuwerben!
hat einen Flaschenhals, und dieser Flaschenhals sind die Termine im Auswärtigen Amt. Die fehlen. Und dieses Auswärtige Amt – weil Sie immer so gerne die Jahreszahlen zitieren –
wird seit 1. Dezember 1966 – für die, die nicht rechnen, sondern nur schreien können: das sind 56 Jahre – ausschließlich von Politikern der Ampel geführt.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir dieses Gesetz nicht. Wir möchten diesen Zuzug nicht haben.
Ist das die Statistik, nach der der Storch die Kinder bringt?
Denn diejenigen, die Sie meinen, haben mit der eklatanten Missachtung ihrer Ausreiseverpflichtung und der Nichtklärung ihrer Identität genau bewiesen, was sie nicht tun, nämlich sich in unsere Rechtsordnung zu integrieren.
Ich danke Ihnen.