Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob die Ionen- und Elektronenquellen am Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung oder auch die Kühlkammern oder die DNA-Sequenzierer mit Bioproben am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie – an der Stelle sei gesagt, Herr Jarzombek, weil Sie den Nobelpreis jemand anderem zugesprochen haben, es war Swante Pääbo, der die Forschung leistete, die ihm den Nobelpreis einbrachte
und damit sicherlich auch dem Max-Planck-Institut; an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an ihn und die Forschungsorganisation –,
ob im Gewächshaus des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, ob im Lesesaal der Deutschen Nationalbibliothek oder auch in ihrem Archiv, überall brauchen Forscher und Wissenschaftler Energie, um ihre Arbeit fortzusetzen, oder auch nur, um die Forschungsgegenstände konservieren zu können. So wie an diesen vier Forschungsinstitutionen im Nordosten von Leipzig steigen gerade in ganz Deutschland die Kosten für Strom und Wärme. Kurzum: Natürlich ist auch die Wissenschaft stark betroffen und braucht Unterstützung in der Energiepreiskrise.
Deshalb sage ich deutlich: Die SPD steht dafür, dass Forschungseinrichtungen von der Gaspreis- und Strompreisbremse profitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies bereits am 2. September in ihrem Positionspapier „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ beschlossen. Nach den folgenden Koalitionsbeschlüssen ist die Gaspreis- und Strompreisbremse nun in Vorbereitung, und das ist wirklich gut.
An der Stelle sei schon einmal gesagt, auch wenn uns das morgen noch einmal beschäftigen wird: Wir alle können morgen im Bundestag mit dem Beschluss zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds selbst einen Beitrag dazu leisten, dass dies schnell auf den Weg kommt.
Ich bin zudem dankbar, dass gerade erst am Dienstag bei acatech der Bundeskanzler Olaf Scholz eindeutig klargemacht hat: Natürlich fallen auch die Forschungseinrichtungen unter die Regelungen der Gaspreis- und zukünftigen Strompreisbremse. Und wenn bisher schon galt „You will never walk alone“, gilt jetzt erst recht „You will never do research on your own“.
Die Wissenschaft ist also weder von der Wirtschaft noch von der Gesellschaft entkoppelt und kann sich daher darauf verlassen, dass wir die Energiepreiskrise gemeinsam und solidarisch bewältigen. Die Bundesregierung bereitet deshalb die systemische Unterstützung per Gaspreis- und Strompreisbremse vor, und das halte ich auch für richtig, weil viele Einzellösungen uns zu viel Zeit kosten werden. Das ist der richtige Ansatz.
Ich finde auch, die Voraussetzungen dafür, dass dies schnell bei Forschungseinrichtungen ankommt, sind gegeben. Die meisten Forschungsinstitute haben einen großen Energiepreisanbieter mit langfristigen Verträgen. Das Andocken an die Gaspreis- und Strompreisbremse ist also im Vergleich relativ einfach zu realisieren, wie auch bei großen Industrieunternehmen. Zudem handelt es sich hier nicht um gewinn-, sondern um gemeinwohlorientierte Einrichtungen. Es muss also auch niemand befürchten oder gar unterstellen, dass subventionierte Energie weiterverkauft wird. An dieser Stelle, glaube ich, ist dieses Instrument geeignet, um die Energiekostensteigerungen abzufangen.
Darüber hinaus – das haben Sie ja gerade auch noch einmal gewürdigt – haben sich Bund und Länder im Pakt für Forschung und Innovation langfristig zu kontinuierlichen Mittelaufwüchsen der Forschungsgemeinschaften verpflichtet. Da sei zumindest gesagt: Die vier großen Forschungsgemeinschaften haben aktuell mehrere 100 Millionen Euro Rücklagen, und – wir können das ja auch einmal stolz sagen – sie haben auch das Know-how und das Personal, um weitere Effizienzgewinne zu heben.
Für die SPD kann ich zudem sagen: Wir erwarten von der GWK am 3. November weitere Einigungen zwischen Bund und Ländern für die finanzielle Unterstützung des gesamten Wissenschaftssystems.
Herr Jarzombek, ich halte bei allem notwendigen Problembewusstsein und bei aller Krisenbekämpfung nichts von Panikmache. Um Existenzbedrohung, wie in Ihrem Antrag formuliert, geht es derzeit wirklich in anderen Bereichen. Dennoch gebe ich Ihnen an einer Stelle recht: Das BMBF wird den Dialog mit den unterschiedlichen Forschungseinrichtungen stärker führen müssen, insbesondere was die Risikovorsorge für den Fall einer Stromnotlage angeht.
Ich will zum Schluss zumindest noch kurz darauf hinweisen, dass wir neben all den institutionellen Vorkehrungen auch auf individueller Ebene mit mehreren Entlastungspaketen schon einiges getan haben; konkret mit dem Heizkostenzuschuss I und ab heute auch mit dem Heizkostenzuschuss II – hoffe ich doch –, mit der Einmalzahlung, mit der BAföG-Erhöhung oder dem neuen Notfallmechanismus. Direkte finanzielle Unterstützung gibt es darüber hinaus auch für Lernende und Forschende. Und – das will ich hier festhalten – wir werden im Verbund mit den Ländern alles Notwendige tun, um den Betrieb der Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu sichern und damit die Zukunft unseres Landes und unserer Wissenschaft.
Danke schön.
Der nächste Redner für die AfD ist Dr. Marc Jongen.