Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen der Union haben in den letzten Wochen ein Bild vom Untergang der Wissenschaft gezeichnet, angereichert mit Szenen von sich leerenden Tierställen – ich habe noch gute Erinnerungen an die letzte Debatte – oder auftauenden Bioproben. Ich will hier erst mal feststellen: Nichts davon ist eingetreten oder ein wahrscheinliches Szenario.
In der letzten Debatte sprach Ihr Kollege von „Existenzgefährdung“, und auch heute mangelt es Ihrem Antrag nicht an Alarmismus. Dabei sind die darin beschriebenen Fälle die Ausnahme und nicht die Regel, und das ist auch gut so.
Das hat einen Grund; denn die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen angemessen und kraftvoll agiert. Die mobilisierten 300 Milliarden Euro zeigen, dass wir weder die Menschen noch die Wirtschaft oder die öffentlichen Institutionen alleinlassen.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Wissenschafts- und Forschungsbereich. Dieser wird komplett von den Preisbremsen bei Strom und Gas profitieren. Sie werden ab Januar in Kraft gesetzt; es entsteht also keine Lücke zwischen den Dezembersoforthilfen und den Preisbremsen. Ein Härtefallfonds wird für die institutionell geförderte außeruniversitäre Forschung verbliebene Preisanstiege um bis zu 90 Prozent mindern – wer kann das im privaten Bereich sagen? Hier ist übrigens die energieintensive Forschung ebenso erfasst wie Hochleistungsrechner, Forschungsschiffe oder internationale Forschungseinrichtungen.
Zudem – das war auch eine Forderung – werden die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen von der Bundesnetzagentur in Gänze als geschützte Kunden behandelt. Das heißt, sie wären im immer unwahrscheinlicher werdenden Fall einer Gasmangellage von reduzierten Liefermengen oder Gassperren ausgenommen.
Das alles, meine Damen und Herren, trägt dazu bei, dass der Weiterbetrieb gesichert ist.
Ja, wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss Ihren Antrag zur Energiepreiskompensation für die Wissenschaft beraten. Hierbei – das hätten Sie ja auch sagen können – konnten wir fraktionsübergreifend feststellen, dass die Mehrheit der acht darin formulierten Punkte bereits in exekutivem Handeln oder morgen mit Beschluss der Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt werden. Das hatte übrigens auch die Sachverständigenanhörung im November bereits ergeben. Diese hat zudem gezeigt, dass die Wissenschaftseinrichtungen zwar vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreisanstiege stehen, aber diese eben nicht existenziell sind.
Sie bringen als Union dennoch zwei Restpunkte des Antrags, welche die Hochschulen betreffen, ins Bundestagsplenum ein. Da muss ich sagen: Das verwundert mich aus mehreren Gründen:
Erstens – Sie benennen es selber bzw. hatten es in Ihrem vorherigen Antrag wenigstens noch erwähnt –: die Verfassungslage. Bisher liegt die Verantwortung für Bildung und Hochschulen klar bei den Ländern. Auch bei Vereinbarungen nach Artikel 91b GG bedarf es der Zustimmung aller Länder. Ich muss daher fragen: Haben Sie wirklich das richtige Parlament gewählt?
Zweitens: die geübte Praxis. Wir erinnern uns, wie das BMBF unter CDU-Führung die Hochschulen in der Pandemie unterstützt hat – nämlich gar nicht. Mir scheint deshalb, Ihr Sinneswandel hat viel mit der neuen Oppositionsrolle, aber wenig mit Überzeugung zu tun.
Drittens: die Sachlage. Die Berechnungen des DIW, die wir in der Anhörung beraten haben, zeigen, dass die Kostensteigerungen, wenn die Hochschulen 20 Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr dieser Energiepreissteigerungen einstehen.
Angesichts der Aufwendung des Bundes und der Einnahmesituation erwarten wir und auch die Hochschulrektorenkonferenz dies auch von den anderen Bundesländern, gerade von den finanzstarken wie Bayern, Hessen oder NRW.
Es geht hier eben nicht, meine Damen und Herren, um Milliardenbeträge wie beim Bund, sondern um Millionenbeträge. Deshalb ist meine dringende Bitte an die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bundesländern: Gehen Sie auf Ihre Landesregierung zu, gerne auch mit Ihren zwei Punkten. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.