Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag recht. Ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen. Und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Forschung und Innovation führen.
Daran, dass ich Ihnen in all diesen Punkten so bereitwillig zustimme, merken Sie vielleicht, dass Sie uns mit diesem Antrag überhaupt nichts Neues offenbaren, sondern nur Sachen bringen, die wirklich allen in der jetzigen Situation bekannt sind.
In der Zeit, die Sie gebraucht haben, um offensichtliche Forderungen zu stellen, hat die Ampel nicht nur ein, sondern bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, einen Abwehrschirm inklusive Gaspreisbremse aufgespannt
und denkt schon darüber nach, was wir noch tun können.
Sie, liebe Union, stellen Anträge, in denen Sie überwiegend die richtigen Schlüsse ziehen und nachvollziehbare Forderungen stellen. Wenn es aber mal wirklich darauf ankommt, Entlastungen auf den Weg zu bringen, dann kneifen Sie, dann stimmen Sie dagegen: beim Heizkostenzuschuss, beim 9‑Euro-Ticket, bei der Energiepreispauschale, beim Kinderbonus und bei den beiden BAföG-Reformen – und anscheinend auch beim 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, über den wir morgen abstimmen. Sie fühlten sich nicht in der Lage, zuzustimmen, weil noch zu viele Fragen offen seien.
Gleichzeitig werfen Sie uns vor, wir würden zu lange brauchen, wir würden Entscheidungen und Umsetzungen vertrödeln und verzögern.
Ganz ehrlich: Wenn ich bei Ihren Argumenten und Entscheidungsfindungsprozessen zu genau hinschaue, wird mir schwindelig. In den vergangenen Monaten haben Sie so viele Pirouetten gedreht, dass nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Bürger/-innen nicht mehr wissen, wofür Sie eigentlich stehen.
Aber nun gut.
Zur Wissenschaft. Wir wissen: Die nächsten Monate werden nicht leicht.
Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind von den steigenden Energie- und Betriebskosten betroffen. Darauf bereiten wir uns vor. Deshalb stehen wir darüber schon länger im intensiven Austausch mit den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Es wurden bereits Energiekonzepte ausgearbeitet und Notfallpläne erstellt. Viele universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen haben einen Plan für den Winter; der Rest folgt in den kommenden Wochen.
Unsere Partner/-innen in Wissenschaft und Forschung planen aber nicht nur voraus, sie helfen auch schon jetzt ganz konkret mit. Sie sparen Energie, wo es nur geht, ohne Lehre und Forschung in Gefahr zu bringen. Nicht nur dafür sind wir dankbar. Viele Menschen vergessen schnell, welche Bedeutung Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft haben. Unsere Wissenschaftler/-innen forschen täglich an Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft: an Innovationen für erneuerbare Energien, an Konflikt- und Krisenprävention und an Fragen eines nachhaltigen Strukturwandels. Für diese wichtige Arbeit müssen und wollen wir ihnen Sicherheit geben.
Diese Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung reicht bis ins Bundeskanzleramt. Es ist kein Zufall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in dieser Zeit einen Zukunftsrat eingesetzt hat, in dem Vertreter/-innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land beraten. Es war auch Bundeskanzler Olaf Scholz – meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt –, der erst vor ein paar Tagen zugesichert hat, dass auch für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen die Gaspreisbremse gelten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land machen sich zu Recht große Sorgen, nicht nur in der Wissenschaft, sondern überall. Sie sorgen sich, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ob Strom und Gas für den Winter reichen, ob die Preise im Supermarkt weiter steigen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Sicherheit geben und dass wir, wie mein Kollege Holger Mann es gerade gesagt hat, ohne Panik agieren und nicht wie einige in diesem Haus im Sinne Putins noch mehr Angst und Verunsicherung verbreiten.
Dafür müssen alle demokratischen Fraktionen des Hauses zusammenstehen. Wir müssen Vertrauen in die Politik fördern, anstatt dieses selbst zu erschüttern. Der Winter wird auch schon so schwer und hart genug für uns alle.
Vielen Dank.