Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, zur historischen Einordnung muss ich dann schon noch mal sagen: Sie hätten diesem Land so viel ersparen können, wenn Sie uns nicht energiewirtschaftspolitisch 16 Jahre abhängig gemacht hätten vom Putin-Gas –
entgegen sämtlichen Warnungen der Friedensforschung, von Energieexperten und der baltischen Staaten. Das war eben keine Krisenvorsorge, sondern ist eine der schwersten Hypotheken der Merkel-Jahre.
Das trifft eben heute alle Sektoren: die privaten Haushalte, die Wirtschaft und eben auch die Wissenschaft. Ich sage sehr klar für diese Koalition: Wir kümmern uns!
Ohne Gas keine Energiewende!
Unser Wissenschaftssystem muss krisenfester und zukunftsfit werden. Und da sage ich auch: Guten Morgen, liebe Union, es ist ja schön, dass Sie endlich mal einen Antrag stellen. Aber wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz; wir haben einen KMK-Beschluss; wir haben Eckpunkte der Gaspreiskommission, die alle darauf abzielen, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Herzstücke unseres Wissenschaftssystems erstens bei Energiekosten entlastet werden, zweitens Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass die Stromversorgung sichergestellt ist,
Sie negieren das Problem! „Es ist halt so!“
und drittens, dass diese Infrastrukturen des Wissens von Schulen bis Großforschungseinrichtungen als kritische Infrastrukturen gesehen werden.
Nach drei Onlinesemestern mit Campus-Lockdowns werden wir Blackouts und Versorgungsengpässe abwenden und dafür sorgen, dass an den Hochschulen Präsenz wieder die Regel ist.
Ich sage für meine Fraktion sehr klar: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gehören ins Gaspreisdeckel-Gesetz; sie gehören durch Bund und Länder entlastet, damit sie auch gut durch den Winter manövrieren können. Und ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, als dass es der Bundesfinanzminister genauso sieht.
Ja, dann machen Sie es doch!
Was wir nicht brauchen, liebe Union, ist ein Wissenschaftsgipfel, den Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Wir haben MPK, GWK, KMK.
Wir haben ständig gute Gesprächskontakte zwischen Regierung, Koalitionsfraktionen und der Wissenschaftscommunity. Und wir haben vor allem ganz viele Bottom-up-Initiativen. Wir haben Taskforces in den Hochschulen, in den Laboren, in den einzelnen Forschungseinrichtungen, die alle dafür sorgen, Energie einzusparen, effizienter zu werden.
Das ist doch erbärmlich, was Sie hier erzählen! Unfassbar!
Die wollen doch auch ins Zeitalter der Klimagerechtigkeit. Das ist Teil des Schutzschirms, den wir stricken.
Man kann das Problem doch nicht einfach wegreden!
Das Problem ist da, aber wir arbeiten daran, es zu lösen.
Sie haben das Problem!
Deshalb brauchen wir keine Schaufensteranträge der Union.
Da stehen Sie ziemlich alleine da!
Wir arbeiten im Übrigen weiter konsequent an einer zukunftsgerechten Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung. Genau in zwei Wochen wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“ beschließen und auch die Neuausrichtung der Exzellenzinitiative. Jahrelang liefen doch der Pakt für Forschung und Innovation für die Außeruniversitären und der Hochschulpakt I und II für die Hochschulen aneinander vorbei, und die Finanzierung hat sich entkoppelt. Das ändert diese Koalition. Nicht nur die Außeruniversitären, sondern künftig auch die Hochschulen kriegen jährlich 3 Prozent plus. Das ist die Korrektur eines Webfehlers. Das ist eine verlässliche Finanzierungsperspektive für unser Wissenschaftssystem. Die Ampel wirkt.
Das BMBF und die Ampel bereiten vor, die weiteren Koalitionsvertragsprojekte aufzugleisen: Das Tenure-Track-Programm verstetigen wir. Das Bund-Länder-Programm für Diversity, Digitalisierung und moderne Governance muss im nächsten Jahr bearbeitet werden.
Es scheint eigentlich gar kein Problem zu geben! Das ist nur eine Illusion!
An der Steigerung der Programmpauschale können Sie gerne mitwirken, damit die forschungsstarken Universitäten entsprechend profitieren; denn unsere Peilung ist klar: Das 3,5‑Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung ist wichtig, damit die 20er-Jahre zum Innovationsjahrzehnt werden können.
Herr Kollege.
Eine auskömmliche Finanzierung ist unerlässlich; dafür sorgen wir. Wir brauchen keine Schaufensteranträge der Union, –
Herr Kollege.
– die nicht dazu beitragen, dass unser Wissenschaftssystem so exzellent bleibt, wie es ist.
Vielen Dank.
Für diese Rede werden Sie sich in der Community erklären müssen, Herr Kollege! Das ist eine peinliche Darstellung!
Wir werden die Beschlüsse fassen!
Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.