Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, an dieser Debatte teilhaben zu dürfen als einer derjenigen, die das Kapitel „Innovation, Forschung und Lehre“ des Koalitionsvertrags mitgestalten durften. Ich finde, da haben wir als Fortschrittskoalition wirklich was Brauchbares vorgelegt. Deswegen ist das Signal völlig klar: Natürlich schützen wir die Wissenschaft auch in dieser Energiekrise!
Die gute Nachricht in Richtung der Union: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit den Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vorsorge getroffen, sodass wir allerbeste Chancen haben, gut durch den Winter zu kommen, was die Versorgungssicherheit angeht.
Natürlich – und das muss man ehrlicherweise sagen – sind nicht alle Eventualitäten ausgeschlossen.
Angriffe auf kritische Infrastruktur, wie wir sie jetzt bei Nord Stream 1 und 2 gesehen haben, sind Dinge, die wir im Blick haben und verhindern müssen. Aber Forschung und Wissenschaft sind das, was wir in dieser Krise brauchen; denn nur mit den Maßnahmen, die dort entwickelt werden – das haben Sie ja auch gesagt, Herr Jarzombek –, kommen wir auch aus der Krise raus. Deswegen ist das essenziell für unser Land.
Was wird passieren? Wir sind bei der Gaspreisbremse – Sie hatten es angesprochen – und bei der Strompreisbremse mit Hochdruck unterwegs, diese jetzt zu gestalten. Und natürlich ist die Erwartung, dass das auch den Wissenschaftsbereich vollumfänglich abdecken wird. Das heißt, die Signale kommen zeitnah, dass man auf der Preisseite verlässlich planen kann und dass man auch versorgungssicher planen kann. Das setzt aber auch eines voraus: dass Energie eingespart wird. Da gibt es ja im Hochschulbereich schon tolle Beispiele wie die Leuphana Universität Lüneburg, die bereits seit 2014 klimaneutral ist. Sie hat schon 40 Prozent Energie eingespart und produziert die restlichen 60 Prozent durch erneuerbare Energien selbst. Das wird in der Krise nicht allen Hochschulen, allen Universitäten,
allen Forschungseinrichtungen, vor allem nicht den energieintensiven, kurzfristig helfen.
Aber es ist auch ein Signal an die Koalition, an uns selbst, an Sie, dass wir darum kämpfen müssen, dass die Klimaneutralität in den Hochschulen jetzt erste Priorität kriegt.
– Ich habe mir den Teilchenbeschleuniger auch angeschaut, lieber Thomas Jarzombek.
Den kriegen wir mit ein paar Photovoltaikmodulen nicht so schnell versorgt; das ist mir schon klar.
Aber es geht natürlich darum, dass wir jetzt anpacken und die Voraussetzungen schaffen, die ja aus der Forschung kommen, um eben auf Basis erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz resilient, unabhängig zu werden. Die Erwartung ist auch, dass wir das gemeinsam mit den Hochschulen, der Forschungslandschaft machen. Das Thema Einsparung ist jetzt trotzdem relevant; denn nur, wenn wir Energie einsparen, werden die Preise auch weiter sinken. Die Spotmarktpreise sinken ja Gott sei Dank sehr stark. Noch hat sich diese Entwicklung nicht bei den Future-Preisen nachvollzogen, aber der Trend stimmt.
In Richtung der Länder sei gesagt – das gilt auch für mein Land Bayern –: Natürlich liegen die Hochschulen zentral in Länderverantwortung. Das heißt, Härtefallfonds, lieber Markus Söder, sind auch Ihre und nicht nur unsere Aufgabe. Also handeln Sie bitte in den Ländern, damit Sicherheit in den Markt kommt!
Es kann nicht sein, dass alle Verantwortung immer auf den Bund geschoben wird. Wir sind hier kräftig am Arbeiten. Wir erwarten aber auch von den Ländern, dass sie ihre Arbeit tun.
In dem Sinne bedanke ich mich und wünsche eine gute Debatte.
Ye-One Rhie ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.