Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. 300 Euro sollen nun Rentner und Versorgungsbezieher bekommen – endlich, möchte man sagen. Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. Die Bundesregierung hat sich damit nun reichlich Zeit gelassen. Aber wie heißt es doch so schön? Besser spät als nie. Denn natürlich ist es gut, wenn die Regierung nun das nachholt, was sie aus Kostengründen oder Vergesslichkeit zuvor unterlassen hat. Da mag man dann auch über handwerkliche Schwächen des Entwurfes hinwegsehen, die zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung führen werden.
Dass nun viele Rentner durch diese Pauschale erstmals steuerpflichtig werden, dass es zu doppelten oder auch verspäteten Auszahlungen kommen kann, das alles wurde bereits in der ersten Lesung mehrfach genannt. Viel schwerer wiegt, dass schon wieder viele Menschen vergessen werden. Schon wieder oder immer noch werden bestimmte Gruppen von dieser Entlastung ausgenommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation selbstverständlich auch hätten berücksichtigt werden müssen. Denn was ist mit den Landesbeamten und den Pensionären der Versorgungswerke, den pflegenden Angehörigen, den Menschen mit Behinderungen,
mit den Rentnern, die ihre Rente nur aus der Unfallversicherung beziehen, den Empfängern von ALG I oder den Empfängern von Krankengeld? Auch diese Menschen müssen heizen, auch diese Menschen hätten spätestens jetzt berücksichtigt werden müssen und bleiben nun doch wieder außen vor.
Wie immer zu wenig und zu spät, ist der hier vorliegende Entwurf ein gutes Beispiel dafür, dass solche kleinteiligen Flickenteppiche niemals genau oder gerecht sein können, sondern im Gegenteil immer wieder neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Es bleibt der Eindruck einer widerwilligen Politik nach Kassenlage. In Bewegung kommen Sie erst, wenn der äußere Druck zu groß wird, so wie das hier seitens der Öffentlichkeit und der Opposition der Fall war.
Nun könnte man sagen: wenigstens etwas. Hätten Sie es doch dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben. Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen hat.
Schlimmer noch: Das, was Sie hier vorschlagen, zeigt, dass nichts, aber auch gar nichts vom Ernst der Lage verstanden wurde.
Sie wollen tatsächlich in dieser prekären wirtschaftlichen Phase den Sozialkassen noch mehr Beitragsmittel entziehen. Zu den 0,8 Milliarden Euro durch die Anhebung auf 1 600 Euro ab Oktober soll jetzt also durch eine weitere Anhebung die gleiche Summe obendrauf gesattelt werden. Das heißt, Sie wollen die Betriebe, die vielfach um ihre Existenz kämpfen, mit neuen Ausgaben belasten.
Und nicht zuletzt: In einer Zeit des eklatanten Fachkräftemangels setzen Sie neue Anreize für die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen, obwohl Sie doch alles daransetzen müssten, möglichst viele Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen. Das kann nicht funktionieren. Die Rückmeldungen der Verbände bei der Anhörung Anfang der Woche waren jedenfalls durch die Bank verheerend. Dass sich eine solche Politik langfristig auch negativ auf die Renten auswirkt, kommt erschwerend hinzu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft.
Aber wir wissen auch, wer für diese Not verantwortlich ist:
Mit Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik legen Sie die Axt an die Lebensader unseres Landes
und stürzen Millionen Menschen in Armut. Keine sogenannte Entlastung kann das aufwiegen; denn das Geld dafür zahlen nicht Sie, sondern wir alle.
Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.