Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Schon seit einem halben Jahr kritisieren wir, dass die Ampelregierung 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
bei den Entlastungspaketen einfach vergessen hat.
Es ist völlig unverständlich, dass gerade Senioren, die ein viel geringeres Einkommen haben als Erwerbstätige, hier außen vor gelassen wurden. Zu Recht herrschte deshalb unter den Betroffenen großes Entsetzen, Angst und Unverständnis.
In der Expertenanhörung in dieser Woche im Bundestag berichtete die Vertreterin eines großen Sozialverbandes eindrücklich, dass sie noch nie zuvor eine solche Menge an Zuschriften erhalten habe.
Vor diesem Hintergrund – das muss ich hier auch sagen – ist es noch unverständlicher, dass die Ampelfraktionen – das gerät nämlich ein bisschen in Vergessenheit – unseren Antrag für eine Rentner-Energiepreispauschale abgelehnt haben, nur um jetzt mit diesem unglücklichen Gesetzentwurf zu kommen, in dem schon wieder Personengruppen vergessen werden.
Hier werden Menschen vergessen, die vor allen Dingen besonderer Unterstützung bedürfen, beispielsweise jene, die aus der Unfallversicherung eine Rente beziehen, oder ehemalige politische Häftlinge der DDR, die Opferrenten erhalten. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen das jetzt eingesehen haben; hoffentlich wird da nachjustiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtetes Handeln sieht anders aus.
Gleiches gilt übrigens für den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der ein gänzlich anderes Thema betrifft, nämlich die Anhebung der sogenannten Midijob-Grenze auf 2 000 Euro. Die Expertenanhörung hat hier ein vernichtendes Urteil gefällt.
Meine Vermutung ist: Das ist auch der Grund, warum hier keine Einzige bzw. kein Einziger der Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen dieses Thema auch nur erwähnt hat.
Nicht ein einziger Experte hat sich für dieses Vorhaben ausgesprochen, auch weil damit Niedriglohnjobs und Teilzeitarbeit auf Kosten unserer Sozialkassen gefördert werden.
Das trifft übrigens besonders Frauen. Vergessen scheint das Ziel, Frauen vollwertig in Erwerbsarbeit zu integrieren. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetzentwurf leisten Sie den Frauen in diesem Land einen Bärendienst.
Insgesamt bleibt unklar, wer mit dieser Maßnahme eigentlich entlastet werden soll. Damit steigt auch das Risiko, dass jene Hilfe bekommen, die diese gar nicht benötigen. „Mal wieder“, könnte man sagen; denn wir erinnern uns: Auch die Energiepreispauschale haben viele Menschen bekommen, die sie gar nicht brauchen, darunter Gutverdiener und sogar Minister. Hinzu kommt: Wir befinden uns mitten in einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Kleine und mittlere Betriebe wissen nicht, wie sie bei den steigenden Kosten die Gehälter zahlen sollen. Ich finde, das ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Genau das tun Sie aber mit diesem Gesetz.
Wir fragen uns sowieso, lieber Herr Heil: Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich ganz konkret, um Arbeitsplätze in dieser schweren Krise zu sichern? Oder haben Sie die Unternehmer etwa auch vergessen?
Wo ist denn die Gaspreisbremse, auf die jetzt alle warten?
Wir halten fest: Wie bereits bei den Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner läuft diese selbsternannte Fortschrittskoalition auch hier der Realität mit einem halben Jahr Abstand hinterher. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie zur Abwechslung einmal Ihren Koalitionsstreit vergessen und sich daran erinnern würden, dass warme Worte keine Wohnung heizen!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.