Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Die Fraktion Die Linke will Hartz-IV-Empfänger angesichts der stark gestiegenen Inflation mit einer Aufbesserung ihres Regelbedarfs unterstützen. Das finden wir gut. Gar nicht gut finden wir allerdings, dass sie wesentliche Teile der Bevölkerung dabei komplett vergessen hat, nämlich sehr viele Rentner und leider auch sehr viele Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen angesichts der rasant steigenden Preise nicht mehr über die Runden kommen; denn die Inflation in Deutschland explodiert.
Im November betrug die Preissteigerung bereits 5,2 Prozent, der höchste Anstieg seit fast 30 Jahren. Heizung, Strom, Kraftstoffe verteuerten sich sogar um mehr als 20 Prozent. Von Geldwertstabilität kann da keine Rede mehr sein. Und genau diese Inflation trifft Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente am härtesten. Die grassierende Teuerung frisst zudem ihre Sparrücklagen auf.
Das alles scheint die Ampelregierung nicht zu rühren. Unbeirrt von den Sorgen der Bürger setzt sie ihren drastischen Verteuerungskurs fort. Der Grund: Der Bürger soll erzogen werden.
Er soll weniger heizen, weniger Auto fahren, weniger Fleisch essen. All das wird gezielt verteuert. Es verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent der Spritkosten sind Steuern. Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen.
Wenn die Ampel dann auch noch Nord Stream 2 blockiert, werden die Gaspreise weiter eskalieren.
Und liebe Linke, eine sanktionsfreie Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen geht gar nicht.
Sie nennen die Zahlen selbst: 7 Millionen Sozialgeldempfänger, davon gut die Hälfte erwerbsfähig. Genau dort werden übrigens auch viele der Asylsuchenden landen, die die Ampel ins Land holen will.
Schon heute beziehen 2 Millionen Ausländer Hartz-IV-Leistungen. Dem gegenüber stehen gerade einmal 15 Millionen Nettosteuerzahler, die nicht nur die Hartz-IV-Leistungen finanzieren, sondern unsere gesamten Staatsausgaben.
Das ist auf Dauer schlicht nicht finanzierbar. Schon jetzt bleibt immer weniger für die eigenen Bürger übrig. Das Armutsrisiko in Deutschland ist mit nahezu 20 Prozent eines der höchsten in Westeuropa.
Für den hart arbeitenden Bürger steht nur noch die AfD ein: Wir hören seine Sorgen, wir schauen auf seine Nöte. Aber auch die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, was sie in diesem Land anrichtet. Entlasten Sie endlich die Bürger! In einem ersten Schritt fordern wir: Erhöhen Sie den steuerlichen Freibetrag auf 12 600 Euro – das ist der gleiche Betrag, den auch der VdK fordert –,
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– und passen Sie ihn künftig regelmäßig an die Inflation an. Das entlastet auf effektive Weise Menschen mit niedriger Rente und Geringverdiener. Es bleibt ihnen dann spürbar mehr Netto vom Brutto.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.