Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir Rentnerinnen und Rentner durch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlasten, und wir sorgen dafür, dass 2,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft mehr Geld von ihrem Lohn in ihrer Tasche behalten werden. Das ist eine gute Nachricht, das ist eine wichtige Nachricht in schwierigen Zeiten, und das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht wir als Politiker sind, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner entlasten. Ganz wesentlich geschieht dies durch Beiträge der Sozialversicherung und dadurch, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Unternehmerinnen und Unternehmer die Kosten tragen werden, und das in für sie schwierigen Zeiten. Steigende Kosten durch die Energieknappheit, gestörte Lieferketten, grassierender Fachkräftemangel, all das belastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schon sehr, und jetzt kommt diese zusätzliche Belastung. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist uns als Koalition bewusst – und wir zollen Respekt und sagen herzlichen Dank dafür –, dass in dieser schwierigen Situation die Arbeitslosigkeit nicht steigt.
Die Unternehmen halten ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das ist ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten.
Die Energiepreise sind im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 35,6 Prozent gestiegen. Wir wissen alle, dass das für viele Unternehmen an die Grenze geht und für manche auch darüber hinaus. Deshalb müssen wir alles tun, um die Energiekosten zu senken. Umso mehr begrüßen wir die Entscheidung des Bundeskanzlers, alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen.
Wir können und müssen aber noch mehr tun, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten
und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat sich mit dem Abwehrschirm Ende September zu einem Belastungsmoratorium bekannt. Das heißt: Es gibt keine weiteren unverhältnismäßigen Bürokratielasten für Unternehmen.
Schon vor der Krise waren die Kosten in Deutschland durch Steuern und Bürokratiebelastung überdurchschnittlich hoch, lieber Max Straubinger. Darauf hinzuweisen, werde ich jetzt nicht verzichten. Was die Steuerbelastung der Unternehmen anbetrifft, liegen wir mit über 30 Prozent international an der Spitze. Erst Anfang der Woche haben die Normenkontrollräte auf Bundes- und Landesebene eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Darin fordern sie, die bürokratischen Belastungen für Wirtschaftsunternehmen zu senken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, hat der Normenkontrollrat nicht zum ersten Mal gefordert: 2019 forderte er „Weniger Bürokratie, bessere Gesetze“. 2018 hieß es: „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze“ und 2017: „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“, um nur einmal die Überschriften der jeweiligen Jahresberichte zu zitieren, die deine Politik beschreiben, lieber Max Straubinger.
In seinem Gutachten von 2014 kommt der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis, dass seit Antritt der Großen Koalition 2013 die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen wieder massiv gestiegen seien: um 9,2 Milliarden Euro, und das damals in nur einem Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wir sind gerne bereit, mit Ihnen über Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Wir kämpfen mit Ihnen gemeinsam – wir als Regierung, Sie als Opposition – für einen starken Wirtschaftsstandort.
Aber man muss in der Oppositionsarbeit auch bereit sein, aus dem Handeln der eigenen Vergangenheit zu lernen,
um in der oppositionellen Motivation nicht gar zu lächerlich zu wirken.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl.