Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht.
Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier vorlegen, ist ein Haufen neuer Bürokratie.
Gleichzeitig hatten Sie – und der Kollege Vorredner hat es schon alles gesagt – für alle Unternehmen, für alle Bürger versprochen, die Energiekosten zu senken. Und jetzt, Herr Dr. Dorn, kommen Sie mit Ihrer selbstverschuldeten Finanznot um die Ecke und streichen noch mal die ganzen Empfänger zusammen. Jetzt geht nicht nur der Bürger leer aus, sondern sogar energieintensive Unternehmen in Deutschland, weil sie eben keine – nach ihrer Definition – produzierenden Unternehmen sind. Damit schließen Sie das gesamte Dienstleistungsgewerbe – Autowerkstätten, Frisiersalons, Hafenanlagen, Logistiker, die Wäscherei mit hohem Energieeinsatz – wirklich aus. Und selbst der Bäcker und der Fleischer müssen jetzt für den Thekenverkauf einen Formularaufwand betreiben, der unterirdisch ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die Koalition des bürokratischen Wahnsinns mit diesem Gesetz!
Auch der größte Stromverbraucher, die Deutsche Bahn, geht leer aus. Und was sagt uns das? Ein bezahlbares Bahnticket gehört wohl nicht zu den Zielen dieser duften Koalition, die wir jetzt erleben. Genauso wie die versprochene Entlastung für die privaten Haushalte! Die zahlen immer noch ein Viertel mehr als vor dem Ukrainekrieg. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die größte Unternehmensteuersenkung aller Jahrzehnte aufs Gleis geschoben und die Rüstungsausgaben über alles gestellt, aber für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig.
Übrigens: Wir stimmen für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.