Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen – ist Ihr Antrag überflüssig. Wir lehnen ihn auch ab.
Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat.
Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck.
Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern.
Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich.
Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt. Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen.
Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen.
Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden.
Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja, das können wir machen.
Sehr geehrter Kollege Wiener, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ja, wir sind uns da einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen Seite versuchen, irgendwo in Teilen zu entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen,
damit die Bürger sofort und die Unternehmen genauso entlastet werden? Würden Sie unsere Vorschläge da nicht unterstützen? Wäre das nicht sinnig?
Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde.
Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird.
Sie sehen: Es passiert bereits sehr viel. Insofern kommen Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal, muss man leider sagen, zu spät. Er ist auch – das will ich noch mal sagen – in der Analyse schlecht und oberflächlich. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Anzahl der Insolvenzen von knapp 14 000 im Jahr 2021 auf knapp 22 000 im Jahr 2024 gestiegen ist. Das hört sich natürlich dramatisch an; aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass das Jahr 2021 ein Coronajahr war. Da gab es einen besonderen Insolvenzschutz. Insofern sind diese Zahlen hoffnungslos überzeichnet. Aber das tun Sie ja immer ganz gerne: große Dramatik mit den Zahlen erzeugen, ohne mal ein bisschen hinter die Zahlen zu gucken.
Ich will hier gerne noch einen grundsätzlichen Gedanken anbringen. Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind unverzichtbar; darin sind wir uns einig. Und ich denke, ich kann auch sagen, dass wir dafür kämpfen. Hierdurch entstehen enorme Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze. Aber auch große Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen; denn sie stehen nun mal im internationalen Wettbewerb. Und wenn große Automobilhersteller ihre neuesten Modelle nicht mehr in Deutschland produzieren, dann ist das schon ein ernstzunehmendes Warnsignal. Deshalb werbe ich für eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen entlastet, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind, auch unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind. Wir von der CDU/CSU wollen, dass die ganze Wirtschaft entlastet wird; denn starke Unternehmen bedeuten sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Stabilität.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.