Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann trotz allem sagen: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land, weil wir heute nach kurzer Beratung die Energiepreispauschale beschließen. Man muss wirklich sagen, dass das eine gute Maßnahme ist, die wir hier heute auf den Weg bringen.
Ich habe es schon mal gesagt: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das durchaus schneller machen können.
Aber wenn man sich das Verfahren anschaut, muss man sagen: Wir sind schnell in der Umsetzung. Wir wollen, dass das Geld noch im Dezember, vor Weihnachten, bei den Menschen ankommt. 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden es noch vor Weihnachten beziehen; in der Anhörung am Montag ist ja deutlich geworden, dass das funktioniert. Dank all denen – die Staatssekretärin hat es schon gesagt –, die im Ministerium daran gearbeitet haben und die jetzt daran arbeiten, dass das Geld möglichst schnell bei den Menschen ankommt!
Herr Straubinger, Sie haben es heute nicht gesagt, aber die letzten Tage immer mal wieder von dem sogenannten Schlechtes-Gewissen-Gesetz geredet.
Das ist ja ein netter Slogan. Es sei Ihnen auch gegönnt, dass der Ihnen eingefallen ist; ich habe gar kein Problem damit.
Aber ich glaube, es wird sich noch zeigen, wer das schlechte Gewissen beim Thema Rente haben muss; denn – Sie erinnern sich vielleicht daran – wir waren es, die die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern durchgesetzt haben.
Das hat mit Ihnen lange nicht funktioniert.
Wir werden demnächst den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze auf der Tagesordnung haben. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben; das haben wir versprochen, und das halten wir.
Ja, die Einmalzahlung, die wir heute beschließen, die ist in der aktuellen Situation wichtig und richtig. Aber es ist noch wichtiger, dass wir eine dauerhaft gute Absicherung für die Menschen im Alter hinbekommen. Das werden wir auf den Weg bringen. Dazu werden wir bald das Rentenpaket II auf dem Tisch haben. Ich bin gespannt, wie sich die Union dazu verhalten wird. Ich freue mich darauf.
Am Montag ist die Konstituierung des Bundestages ein Jahr her.
Ich will noch einmal daran erinnern – ich habe letzte Woche schon Redezeit darauf verwendet –, was wir außer den Entlastungspaketen I und II in diesem einen Jahr alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft; davon haben auch Rentnerinnen und Rentner profitiert.
Wir haben die Fernpendlerpauschale erhöht. Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Wir haben den Mindestlohn angehoben. Wir haben den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert – im Übrigen auch nicht mit Ihrer Unterstützung.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun heute das, was nötig ist. Heute beschließen wir die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Bundespensionärinnen und Bundespensionäre. Auch hierzu hat es Fragen gegeben. Einige Länder sind ja dabei, auch eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich würde mich natürlich darüber freuen, wenn es alle täten; das liegt aber in der Hoheit der Länder.
Weil hier angesprochen wurde – auch in der Anhörung am Montag ist das deutlich geworden –, dass einige Personengruppen noch nicht von den Einmalzahlungen profitieren, sage ich: Es ist natürlich immer ein Spagat zwischen „einfach und schnell“ und „komplex und langsam“. Wir haben uns hier für den schnelleren Weg entschieden. Wir haben aber die Bundesregierung im Ausschuss noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen bisher noch nicht von den Einmalzahlungen profitiert haben. Da geht es um Übergangsgeldempfängerinnen und ‑empfänger, Krankengeldempfängerinnen und ‑empfänger und auch die Gruppen, die Frau Ferschl eben genannt hat. All das soll jetzt noch einmal geprüft werden mit dem Blick darauf, wie man dort zu Entlastungen kommen kann. Wir haben aber bewusst gesagt: Wir möchten das nicht in diesem Gesetzentwurf nachregulieren, weil das die Auszahlung deutlich verzögern würde. Es war und es bleibt unser großes Anliegen, dass die Menschen das Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben. So wird es sein, und das ist auch gut so.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Ottilie Klein.