Kleiner Reminder an die Kollegen rechts von mir: Putin hat den Gashahn zugedreht und nicht wir.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Umstände ändern, müssen Dinge auch neu bewertet werden. Unsere Politik wäre keine gute Politik, wenn sie nicht auch anpassungsfähig wäre. Die Ursprungsidee für die Zahlung einer Energiepreispauschale war es, berufsbedingte Mehrausgaben abzufedern. Immerhin waren die Spritpreise vor einigen Monaten noch einer der höchsten Kostenpunkte für die Menschen. Rentnerinnen und Rentner waren bei allen Maßnahmen der drei Entlastungspakete in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro ganz klar auch Teil der Zielgruppe: beim 9‑Euro-Ticket, bei der Abschaffung der EEG-Umlage, bei der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Mittlerweile sind allerdings nicht nur mehr berufsbedingte Ausgaben schwer zu bewältigen, sondern auch die allgemeinen Energiekosten. Die Heizkosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus sind enorm gestiegen und in Teilen unzumutbar geworden. Mehr als die Hälfte der Senioren in Deutschland besitzen das Haus oder die Wohnung, in dem oder der sie leben. Das ist sehr erfreulich; denn Wohneigentum ist eine sehr effektive Altersvorsorge. Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen.
Das ist vorbildliche Altersvorsorge. Diese darf den Menschen allerdings jetzt nicht zur Last werden, weil sie ihr Eigentum nicht mehr heizen können.
Daher ist die Auszahlung der Energiepreispauschale zum jetzigen Zeitpunkt an die Rentnerinnen und Rentner so sinnvoll wie nötig. Die Energiepreispauschale ist eine effektive Maßnahme, um die nächsten Abschlagszahlungen besser verdauen zu können. Auf die Länge des Winters hin gesehen, reicht das aber wahrscheinlich nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn wir das Angebot für Energie nicht signifikant ausbauen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, diese Angebotsseite deutlich zu verbessern.
Normalerweise kennen wir es in Deutschland nicht, dass Infrastrukturprojekte innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden. Die schnelle Genehmigung der LNG-Terminals hat in der Krise aber gezeigt, was möglich ist. Die Gas- und die Strompreisbremse sind in Arbeit, und höhere Netzentgelte werden bereits verhindert. Die Bürger werden beim CO2-Preis entlastet, und die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch wurde bereits gesenkt. Im Dezember soll die Abschlagszahlung der Gasrechnung vom Bund übernommen werden. Seit dieser Woche wissen wir außerdem, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke noch mindestens bis April 2023 weiterlaufen werden.
Damit stabilisieren wir das Stromangebot, und die Preise können sinken.
Dadurch machen wir private Haushalte und Unternehmen wieder unabhängiger von staatlicher Hilfe.
Genau wie bei allen anderen auch soll die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner mit der Einkommensteuer belegt werden. Das betrifft allerdings nur einen ganz kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner, nämlich jene, die über sehr hohe Renten verfügen. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner zahlen keine Einkommensteuer. Das liegt nicht daran, wie hier von einigen behauptet wird, dass das Einkommen der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner zu gering ist, sondern an unserer nachgelagerten Besteuerung. Wer beispielsweise 2005 in den Ruhestand ging, der muss lediglich die Hälfte seiner Renteneinkünfte im Alter versteuern. Daraus ergibt sich, dass die meisten Rentner keine Steuern zahlen müssen. Es ist daher unsachlich, hier von einer Steuerbefreiung zu reden und gleichzeitig so zu tun, als seien alle Rentnerinnen und Rentner in diesem Land von Armut betroffen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente. Die Mehrheit wird die 300 Euro allerdings brutto gleich netto bekommen.
Unsere Politik in der Energiekrise soll also mittelfristig für die Erhöhung des Angebotes sorgen und leistet kurzfristig Abhilfe bei den enorm gestiegenen Kosten.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke.