Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreispauschale wurde damals als vorübergehende Sofortmaßnahme in einer Nachtsitzung beschlossen und hat damals, finde ich, sehr viel Irritationen ausgelöst, und zwar zum einen bei denen, die sie bekommen und die sie auch dringend brauchen und die sich gefragt haben: „Was kommt eigentlich danach?“, und zum anderen bei denen, die sie nicht bekommen und sie dringend brauchen, vor allem bei den Rentnerinnen und Rentnern. Ich glaube, auf kein Thema wurden wir Abgeordneten – das gilt für alle Abgeordneten hier im Haus – so häufig angesprochen.
Warum war das so? Am Ende ging es nicht nur um 300 Euro, sondern es ging um die Frage: Wem hilft der Staat eigentlich in dieser schweren Lage und wem nicht? Deshalb begrüßen wir, dass Sie sich jetzt dazu durchgerungen haben, die 300 Euro endlich auch an die Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen. Wir haben es seit April gefordert, und wir begrüßen es, dass Sie gemerkt haben: Wenn man in einer Nachtsitzung zu einer Gießkanne greift, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dann sollte man auch die Gießkanne erwischen, die tatsächlich groß genug für alle ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Sofortmaßnahme ist das Gießkannenprinzip durchaus mal gerechtfertigt; aber mittlerweile wäre es tatsächlich auch Zeit für eine kluge Strukturpolitik. Da muss ich sagen, dass ich manchmal irritiert bin, dass Sie diese ausschließlich in der Ausweitung von Sozialleistungen sehen und dafür sehr aktiv werben wie zum Beispiel Lisa Paus, die aufforderte: Es lohnt sich, nun wirklich zu schauen, ob man wohngeldberechtigt ist. – Es ist an sich gut, dass es das Wohngeld gibt. Aber wissen Sie, ich sehne mich manchmal nach den Zeiten zurück, in denen sich Ministerinnen für Dinge gelobt haben wie eine wachsende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen,
die Halbierung der Arbeitslosigkeit, eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, eine Übererfüllung international vereinbarter Klimaziele und steigende Löhne und, ja, auch einen ausgeglichenen Haushalt, so wie es in den letzten 16 Jahren der Fall war.
Diese lähmende Mentalität kommt neuerdings auch in der Arbeitsmarktpolitik von Herrn Heil zum Ausdruck. Zum zweiten Mal erhöhen Sie nun die Midijob-Grenze, nunmehr auf 2 000 Euro. In Kombination mit dem erhöhten Mindestlohn schaffen Sie faktisch eine Privilegierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, weil Sie erst letzte Woche, Herr Heil, Ihre Fachkräftestrategie vorgestellt haben. Ich frage mich jetzt: Wie glaubwürdig ist das eigentlich noch, dass Sie versprochen haben, dass Sie die Teilzeitfalle für Frauen bekämpfen wollen, dass Sie den Arbeitskräftemangel in diesem Land bekämpfen wollen? Sie schaffen Anreize, die Stundenzahl zu reduzieren, und das bei einer Höchstzahl an offenen Stellen in diesem Land und zulasten unserer sozialen Sicherungssysteme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeitsmarktpolitik kann, wenn überhaupt, allerhöchstens eine Übergangsregelung sein. Ich persönlich finde sie unsinnig. Aus frauenpolitischer Sicht, lieber Hubertus Heil, ist sie einfach nur enttäuschend.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.