Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass Die Linke heute der Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner zustimmt.
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, aber es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie ein Vierteljahr gebraucht hat, um zu kapieren, dass auch Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung heizen müssen.
Doch es scheint ja überhaupt ein Merkmal der Ampel zu sein, sinnvolle Dinge entweder zu verzögern oder zu vermurksen – ein gutes Beispiel ist der Gaspreisdeckel ab März, wo er dann nicht mehr nötig ist –, dafür aber mit unsinnigen Dingen – Stichwort „Gasumlage“ – schnell dabei zu sein.
Fakt ist aber: Die Energiepreispauschale reicht nicht, um über den Winter zu kommen, und geht auch an einigen Personengruppen völlig vorbei: an pflegenden Angehörigen, die weder arbeiten noch Rente bekommen, an Beziehern von Arbeitslosengeld, an Menschen mit Behinderung in Werkstätten, um nur einige zu nennen. Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf eine warme Wohnung. Deswegen bessern Sie hier bitte nach.
Ein weiteres Problem an diesem Gesetz ist, dass es sich um ein Niedriglohn- und Teilzeitförderungsgesetz handelt. Warum? Für alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat an Einkommen haben, reduzieren sich die Sozialabgaben. Das ist für die Betroffenen zumindest augenscheinlich erst mal gut, weil sie mehr Netto vom Brutto haben. Es kommt allerdings – Frau Staatssekretärin hat ja auf das Paket von 1,3 Milliarden Euro hingewiesen – beim Einzelnen relativ wenig an, im Durchschnitt 38 Euro. Auch davon kann man keine Gasrechnung bezahlen. Aber das Problem ist, dass die kleinsten Teilzeitstellen die höchste Entlastung erhalten. Damit machen Sie diese Teilzeitstellen unnötig attraktiv. Sie drängen damit Beschäftigte – und das sind überwiegend Frauen – weiter in die Teilzeitfalle. Das ist absolut inakzeptabel.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollten Sie lieber Rechte schaffen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben vereinbaren können. Das würde Frauen in Richtung Vollzeit fördern. Da könnten Sie sich mal als Fortschrittskoalition profilieren.
Was Sie hier im Gegenzug fabrizieren, ist nicht fortschrittlich. Es ist gleichstellungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Blödsinn, und – ich ergänze – es ist sozialpolitisch unverantwortlich. Dadurch, dass bei den Sozialabgaben eine Lücke entsteht, schwächen Sie wieder einmal die Sozialversicherungssysteme. Es fließt weniger Geld in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Um die entstehenden Löcher zu stopfen, kommt es dann gegebenenfalls wieder zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Das kann es doch nun wirklich nicht sein.
Statt immer wieder an den Eckpfeilern des Sozialstaates zu sägen, sollten Sie zur Finanzierung der Krisenkosten endlich mal die starken Schultern heranziehen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Wer in der Krise den Reibach seines Lebens gemacht hat, der kann auch seinen Teil zur Refinanzierung abgeben.
Wann, wenn nicht jetzt, ist denn die Zeit für eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer?
Darüber hinaus ist eines klar: Es geht in erster Linie nicht nur um mehr Netto vom Brutto. Es geht auch um mehr Brutto. Ich werde Sie an dieser Stelle immer wieder an Ihre Fahrlässigkeit erinnern, weil Sie als Gesetzgeber nichts gegen die Tarifflucht in diesem Land unternehmen. Die Löhne in diesem Land müssen rauf.
Dafür brauchen wir eine Stärkung der Tarifbindung und kämpferische Gewerkschaften.
Deswegen wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich derzeit bei Tarifverhandlungen gegen den Reallohnverlust zur Wehr setzen, ganz, ganz viel Erfolg.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Tanja Machalet.