Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon mal ein Ding: Kernzeit am Donnerstag, eine wichtige Debattenzeit im Deutschen Bundestag, die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, und zu Beginn der Debatte sind vier Abgeordnete der AfD-Fraktion da. Ich finde – das sage ich auch den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte jetzt sehen –, das ist schon Arbeitsverweigerung. Gut, bei diesem Antrag wäre es mir, ehrlich gesagt, auch zu peinlich, als AfD-Fraktion anwesend zu sein. Aber das müssen Sie für sich entscheiden.
Ich erinnere mich noch an den Beginn der letzten Wahlperiode, als Sie hier sozusagen Bilder gefakt haben, indem Sie morgens halbleere Abgeordnetenränge der anderen Fraktionen fotografiert haben.
Jetzt müssten wir mal ein Bild von Ihren Abgeordnetenrängen machen. Sie verweigern die Arbeit, und zwar nicht nur hier im Saal, sondern auch die inhaltliche Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest – „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschlandʼ“ –, kann man sich fragen: Wer sollte denn etwas dagegen haben?
Das klingt im ersten Moment so, als wäre endlich mal etwas Vernünftiges da. Dann habe ich mir die Arbeit gemacht und gelesen, was Sie da aufgeschrieben haben. Das ist nicht nur, lieber Michael Kruse, der Sachstand von April, Mai dieses Jahres; das stimmt. Es werden ja sogar Quellen zur Energiepolitik von 1999 angeführt. Sie beziehen sich in einer Fußnote auf eine Studie von 1999; das ist 23 Jahre her! Das ist in der Energiepolitik sozusagen eine halbe Ewigkeit. Wenn das die Grundlage Ihres Arbeitens und auch Ihrer energiepolitischen Positionierung von heute ist, sagt das doch alles über Sie aus: Sie sind gar nicht auf der Höhe der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen.
Die können Sie aus Ihren Fraktionsmitteln bezahlen, und Sie sollten das auch mal tun. Denn Sie brauchen in Sachen Energiepolitik klar eine Fortbildung.
Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.
Wissen Sie, was die preiswerteste, günstigste, sicherste Form der Energieerzeugung ist? Das ist die Photovoltaik. Das ist die derzeit günstigste Form der Energieerzeugung.
– Das ist kein Unsinn; das ist wissenschaftlich evident. Das können Sie gerne nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie verweigern doch die Realität. Sie beziehen sich auf Studien von 1999. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.
Sie faseln jetzt von einer Deindustrialisierung. Das stimmt doch auch nicht. Die Energiewende ist, wenn wir sie konsequent umsetzen, der größte Jobmotor.
Dezentrale erneuerbare Energien schaffen gute Arbeitsplätze,
und zwar nicht nur an zentralen Standorten, wie es bei Kohlekraftwerken der Fall ist, sondern dezentral, in unseren Kommunen. Da sind die Solarteure, die Dachdecker, die Anlagenbauer für Windkraftanlagen, für Gasanlagen, die Händler, die die Wartung vornehmen. All das schafft gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir die Energiewende in Deutschland richtig und konsequent umsetzen, wird uns das auch auf dem Weltmarkt voranbringen. Es gibt Leute, die uns nacheifern, was wir gemacht haben.
Die große Gefahr ist doch, dass wir, die wir in den letzten 20 Jahren wirklich schon viel Geld in die Hand genommen haben, auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher über die EEG-Umlage, um eine Technologie wie die Erneuerbaren voranzubringen und sie an den Weltmarkt heranzuführen, jetzt auf die Bremse treten. Dann wird es weiter so sein, dass Wissen und Industriearbeitsplätze abwandern, nicht nur nach China, sondern mittlerweile auch in die USA,
weil dort die Rahmenbedingungen viel besser sind. Deswegen ist es der falsche Weg, hier jetzt ein Stoppschild aufzustellen.
Wir müssen die Energiewende beschleunigen; wir müssen sie voranbringen, und wir müssen auch europäische Antworten auf den Inflation Reduction Act von Biden finden,
damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien hier in Deutschland behalten und ansiedeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist die Zukunft, und für diese Zukunft steht die Ampelkoalition. Und da brauchen Sie sich auch überhaupt keine Sorgen und falschen Hoffnungen zu machen:
Diese Ampelkoalition arbeitet im Bereich der Energiepolitik eng und gut zusammen.
Wir haben – ich habe das mal überschlagen – schon über 13 Gesetze auf den Weg gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, im ersten halben Jahr.
Wir räumen Herrn Altmaier hinterher; auch das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Carsten Müller.
Sie müssten das für sich auch mal rekapitulieren, und Sie müssten es auch mal kritisch reflektieren. Wer hat es denn im letzten Jahr zugelassen, dass unsere Gasspeicher in Deutschland alle leer sind?
Das war Peter Altmaier. Sie waren leer. Wir mussten erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie gefüllt werden.
Herr Gremmels.
Ja?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gramling?
Bitte.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ich wollte nur kurz nachfragen, ob Ihnen bekannt ist und was Sie davon halten, dass der Wirtschaftsminister zum Zeitpunkt seiner groß angekündigten Eröffnungsbilanz, wo er die Abrechnung mit der Vorgängerregierung gemacht hat, nach wie vor voll auf Gas gesetzt hat und im Vergleich zum Bundeskanzler keine Anzeichen hatte, dass wir in ein Gasproblem kommen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf Ihre Frage zurückzukommen: In der Eröffnungsbilanz hat sich der Minister auf ein paar Faktoren beschränkt.
Wir konnten in dieser Phase ja nicht die kompletten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung hier beantworten.
Das Thema Gas ist nach wie vor eines. Und da würde ich an Ihrer Stelle als CDU/CSU-Fraktion mal kleinere Brötchen backen;
schließlich war es ja Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, der noch im März gefordert hat, wir sollten sofort die Gaspipeline Nord Stream 1 schließen. Dann hätten wir die Speicher nicht vollbekommen.
Es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben,
damit die Speicher schnell gefüllt werden, und es ist uns geglückt: Die Speicher sind zu 95 Prozent gefüllt. Das sind sozialdemokratische, grüne und FDP-Regierungserfolge. Dazu stehen wir! Wir räumen Ihnen hinterher.
Und wir räumen Ihnen auch bei den LNG-Terminals hinterher. Auch da hat der zuständige Wirtschaftsminister in der letzten Wahlperiode nicht dafür gesorgt, dass wir auch nur ein Terminal in Deutschland bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch mal Fakten anerkennen. Deutschland hat in Europa kein einziges LNG-Terminal, und diese Koalition räumt dem hinterher, indem wir jetzt solche Terminals in höchster Geschwindigkeit ans Netz bringen, damit wir noch im Dezember die ersten LNG-Terminals hier bekommen – als Übergangstechnologie, weil die Zukunft den Erneuerbaren gehört.
Wir müssen jetzt investieren; wir müssen jetzt die Erneuerbaren ausbauen. Windkraft in Bayern: Jawohl! Schaffen Sie die 10‑H-Regel ab! Da tun Sie mehr für die Energiewende als jede Diskussion um Laufzeitverlängerung. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energiequellen. Nur so gelingt es uns, aus der Krise zu kommen, nachhaltig zu wirken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen nicht alleinzulassen. Diese Koalition packt an.
In diesem Sinne: Glück auf!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.