Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen ihre Versprechen aus dem Wahlkampf, für eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen, aufgegeben. Dabei wäre gerade das jetzt die Antwort auf die gigantischen Herausforderungen für unser Gesundheitswesen.
Das von Ihnen, Herr Lauterbach, hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat seinen Namen nicht ansatzweise verdient.
Ehrlicherweise sollte es GKV-Finanzierungs-Murksgesetz heißen. Denn ihr Defizit sollen die Krankenkassen größtenteils selbst stopfen, indem sie Rücklagen verbrauchen, also Gelder, die von den Versicherten eingezahlt wurden. Zudem erhalten sie zwangsweise ein Darlehen aus der Staatskasse, von dem niemand weiß, wann und wovon es zurückgezahlt werden soll. Und dann werden noch die Zusatzbeiträge erhöht. Das belastet doch gerade die Menschen, die im Moment sowieso kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen für Energie und Essen bezahlen sollen.
Dabei stimmen schon die Berechnungsgrundlagen nicht. Alle seriösen Schätzungen gehen davon aus, dass das Defizit wegen der Energiepreiskrise, Inflation und Rezession im nächsten Jahr schon sehr viel höher ausfallen wird. Bei vielen Ihrer Sparmaßnahmen ist völlig unklar, ob sie am Ende überhaupt genug Geld einbringen oder nicht doch zusätzliche Kosten verursachen. Also: Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Lauterbach, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unausgegoren.
Lieber Andrew Ullmann, weil wir ja eine konstruktive und seriöse Opposition sind, schlägt Ihnen Die Linke heute eine gerechte und nachhaltige Lösung vor. Wenn wir nämlich die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anhöben
und damit mehr Beiträge einnähmen, bräuchten die Beiträge für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zu steigen.
Wir schlagen darüber hinaus vor, die Beiträge, die der Bund für ALG-II-Beziehende zahlt, zu erhöhen und effektiver gegen Mondpreise für neue Arzneimittel vorzugehen.
Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die wir vorschlagen, würde bei den Krankenkassen etwa 5 Milliarden Euro einsparen, genauso viel, wie die Erhöhung des Zusatzbeitrages nach Ihren Plänen bringen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Herr Minister Lauterbach, ich verstehe, ehrlich gesagt, immer weniger, wofür wir überhaupt noch ein Gesundheitsministerium brauchen, wenn am Ende eh der Finanzminister die Richtlinien vorgibt.
Und weil das so ist, kommen Sie auch in einem anderen Bereich nicht ausreichend voran, nämlich bei der Entlastung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und pflegenden Angehörigen angesichts der Kostensteigerungen durch Inflation und Energiepreiskrise. Deshalb fordern wir in einem Entschließungsantrag, über den wir gleich namentlich abstimmen lassen, ein Energiekostenentlastungspaket für defizitäre Akut- und Rehakliniken, eine Deckelung der Eigenanteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen und einen Inflationsausgleich beim Pflegegeld. Denn den Menschen und den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals.
Herr Lauterbach, handeln Sie endlich!
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.