Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Woche hatten wir eine Anhörung zur systemischen Konkurrenz zwischen liberalen Staaten, in denen übrigens nur noch 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert werden, und Autokratien. Dieser systemische Konflikt wird insbesondere in Afrika ausgetragen. Wir reden hier zwar oft über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund bringen wir heute hier diesen Antrag ein; denn wir wollen die Bundesregierung auffordern, diese Herausforderungen ernst zu nehmen.
Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch in Mosambik, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Liebe Bundesregierung, diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Setzen Sie sich also mit uns gemeinsam dafür ein, eine strategische Antwort darauf zu finden!
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger wir mit einer Antwort auf dieses Problem warten, desto weiter geraten unsere Werte ins Hintertreffen. Russland setzt ganz gezielt in Afrika auf eine Desinformationskampagne, um westliche Partner zu diskreditieren. Das ist zuletzt in Bezug auf Mali passiert, als russische Trollfabriken auf Facebook großflächig Stimmung gegen den UN-Einsatz und gegen die Bundeswehr gemacht haben. Diese Kampagnen hatten einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Franzosen aus Mali zurückgedrängt wurden.
Und was tun wir dagegen? Wir tun so gut wie nichts dagegen. Dabei sollten wir unsere Botschaften und Strukturen in diesen Staaten viel offensiver nutzen, um unsere Sichtweisen zu erklären und unsere Argumente vorzubringen. Doch stattdessen räumen wir beim Kampf mit dem autoritären Russland ums Narrativ einfach das Feld. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen – und das ist ganz wichtig –: Europa ist immer noch der wichtigste Partner für die meisten afrikanischen Staaten. Wenn es um die Handelsbeziehungen oder um Entwicklungshilfe geht, dann liegen wir meilenweit vor Russland. Die Europäische Union leistet immer noch die Hälfte aller Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent, Russland dagegen gerade mal knapp 1 Prozent. Wir haben hier viel einzusetzen, und genau das sollten wir auch tun.
Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir es für unsere Partner immer wieder konkret machen. Deswegen ist es wirklich unverständlich, warum Sie die EU-Initiative Global Gateway nicht zügig implementieren. Die Europäische Union hat Afrika im Rahmen von Global Gateway 150 Milliarden Euro versprochen. Passiert ist bisher fast nichts. Wenn wir uns angucken, was Sie, liebe Koalitionäre, auf unsere Kleine Anfrage dazu geantwortet haben, dann stellen wir fest, dass Sie hier nur Allgemeinplätze liefern und auf Gesprächsrunden in Brüssel verweisen. Auch das ist nicht konkret und eigentlich nur schwach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika sollte uns doch mehr Aufmerksamkeit abverlangen. Afrika ist ein essenzieller Partner für uns. Doch für eine gute Partnerschaft braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Und mit Moskau als Spaltpilz mittendrin ist das nur schwer zu machen.
Wir müssen unseren Partnern in Afrika zeigen, dass es sich lohnt, auf Demokratien zu setzen. Damit das gelingt, brauchen wir eine ordentliche Strategie für Afrika. Diese Strategie, liebe Koalitionäre, wollten Sie im November vorlegen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Man hört, das kommt irgendwann Anfang des nächsten Jahres. Die herzliche Bitte an Sie: Erhöhen Sie bitte Ihr Arbeitstempo!
Herzlichen Dank.