Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Oktober begann wie in jedem Jahr die Heizperiode. Erst drei Wochen später findet die Ampelmehrheit einen Platz auf der Tagesordnung dieses Hauses, um zumindest für einen kleinen Empfängerkreis die dringend erwartete Entlastung bei den Heizkosten zu beschließen. Fazit: Am Timing müssen Sie noch arbeiten.
Wer derzeit mit Gas oder Öl heizt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Heizkosten haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr um ein Vielfaches erhöht. Aber auch diejenigen, die auf Alternativen wie Wärmepumpen oder Holzpellets umgestiegen sind, zahlen in den nächsten Monaten kräftig drauf; denn neben Gas- und Ölpreis steigt auch der Holzpreis, und die Strompreise bleiben weiterhin ein Problem.
Die Angst der Menschen, ihre Heizkosten und Stromkosten nicht mehr bezahlen zu können, wächst Woche um Woche. Dabei steht der Winter erst noch vor der Tür. Wenn Menschen aus Angst, die Heizkosten nicht bezahlen zu können, jetzt Teelichter und Thermowäsche kaufen, so zeigt das die ganze Verunsicherung.
Mit dieser Verunsicherung lassen Sie in der Bundesregierung die Menschen weitestgehend alleine. Mit einiger Verspätung sehen Sie jetzt zwar Maßnahmen für die besonders stark Betroffenen mit kleinen Einkommen vor, aber strukturelle und wirksame Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft lassen weiterhin auf sich warten. Der Ampel reicht es anscheinend, riesige Milliardenbeträge ins Schaufenster zu stellen. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft erwarten aber zu Recht keine Wumms-Ankündigungen in Comicsprache, sondern ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen.
Nur so können sie absehen, was auf sie zukommt und wie sie durch diese Energiekrise durchkommen können.
Immerhin haben ja Teile der Koalition inzwischen verstanden, dass die explodierenden Energiepreise ganz offensichtlich etwas mit einem zu knappen Energieangebot zu tun haben. Problemerkenntnis heißt bei dieser Regierung aber noch lange nicht, dass sie auch die Problemlösung angeht. Das Staatsschauspiel – oder sollte ich besser sagen: Schmierentheater? – rund um die Kernkraft, das die drei Ampelhäuptlinge in den letzten Wochen geboten haben, haben die Energiekunden in diesem Land wahrlich nicht verdient.
Solche parteipolitischen Selbstverwirklichungstrips können wir uns in dieser Krise einfach nicht leisten. Denken Sie eigentlich gelegentlich daran, wie es auf Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre nächste Strom- und Heizkostenrechnung bezahlen sollen, wirkt, wenn Sie vor und nach Landtagswahlen um zwei oder drei Kernkraftwerke in Reserve oder im Streckbetrieb schachern?
Es ist schon zum Verzweifeln, wenn die Ampel nur noch Minimallösungen durch die Anwendung der Richtlinienkompetenz vollbringt. Das inszenierte Theater in Grün und Gelb nach dem Kanzlerbrief kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, was Sie mit Ihrem Parteigezänk der letzten Monate schon angerichtet haben.
Konsequent und notwendig wäre es gewesen, schon im Frühjahr neue Brennstäbe zu bestellen,
so wie wir als Union das damals auch schon gefordert haben. Nur so hätten die verbliebenen Kernkraftwerke nämlich in den nächsten beiden Wintern ihre volle Leistung für unsere Stromversorgung erbringen können.
Jetzt führt das Machtwörtchen des Kanzlers eben nicht zu einer spürbaren Entlastung auf unseren Energiemärkten, sondern nur noch zu Schadensbegrenzung.
Folgerichtig müssen wir uns auch umso dringender mit Schadensbegrenzung durch Einmalhilfen beschäftigen. Bereits vor der Auszahlung des ersten Heizkostenzuschusses war klar, dass eine Einmalzahlung allein nicht reichen wird. Viel zu spät bringt die Ampel nun den zweiten auf den Weg. Das alles ist kein Grund, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, zumal der Heizkostenzuschuss lediglich eine Überbrückungshilfe für eine längst überfällige Wohngeldreform darstellt.
Als Unionsfraktion stimmen wir dem Gesetzentwurf zu – aber nur aus einem einzigen Grund: weil es die schwere aktuelle Lage nötig macht, den Betroffenen jetzt endlich zu helfen.
Weil diese Regierung ja von einem Kanzler geführt wird, der gerne schon mal Dinge vergisst, will ich noch mal unsere Forderungen aus dem Frühjahr wiederholen. Es bedarf endlich einer Wohngeldreform, eines auskömmlichen Wohngelds für Betroffene mit einer Klima- und Heizkostenkomponente, die ihren Namen verdient und nicht nur aus hübschen Überschriften besteht.
Beim Wohngeld Plus bauen Sie seit Tagen eine riesige Erwartungshaltung auf. Dabei ist im Moment ja nicht einmal die ordentliche Durchführung gesichert. Ich kann an Sie nur appellieren: Sorgen Sie wenigstens bei diesem Projekt dafür, dass alle Anspruchsberechtigten die Zahlungen rechtzeitig erhalten! Ansonsten werden wir uns hier in wenigen Monaten über einen dritten Heizkostenzuschuss unterhalten müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Hanna Steinmüller.