Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver Preissteigerungen an der Zapfsäule, bei den Heizkosten, bei den Stromkosten, bei den Lebensmitteln.
Angesichts dieser Situation haben Sie, Herr Bundesminister Heil, in der ersten Beratung zu diesem Haushalt am 25. März wörtlich gesagt – Zitat –:
Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern – nicht mit der Gießkanne ...
Was Sie damals mit „Gießkanne“ gemeint haben, wird jetzt jeder Rentnerin und jedem Rentner klar. Von der Energiepreispauschale von 300 Euro haben sie nichts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, all diese bekommen die Energiepreispauschale von 300 Euro, nicht jedoch die Rentnerinnen und Rentner.
Verena Bentele, die VdK-Präsidentin, sagt dazu:
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Generation mit ihren hohen Heizkosten einfach sitzen lässt.
Recht hat sie, die VdK-Präsidentin.
Die Koalition stärkt mit ihren Entlastungspaketen nicht den sozialen Zusammenhalt, sondern sie schwächt ihn in zentralen Punkten.
Hat die Koalition jetzt zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen dazugelernt? Am 28. Mai haben Sie, Herr Heil, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ ein Interview gegeben. Ich darf daraus zitieren:
Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch.
Und dann ein bisschen weiter unten:
Wir haben den Rentner, der sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchtet. Das kann uns nicht egal sein.
Wirklich? Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner jetzt auch tatsächlich im Haushalt stehen,
dass sie sie bekommen. Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie als Koalition einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Herr Heil, werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Sie lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser schwierigen Situation im Stich. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung.
Statt zu handeln, kommen Sie jetzt mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke: das Klimageld. Das ist nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich.
Er ist ungerecht, weil er Kinder nicht berücksichtigt; er ist familienfeindlich. Er ist unseriös, weil Sie Leistungsversprechen ohne Preisschild ins Schaufenster stellen. Und er ist unverantwortlich, weil Sie damit keinen zusätzlichen Klimaeffekt haben, sondern nur ein neues Ausgabenprogramm produzieren.
Der Bürokratieaufwand ist gewaltig. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese neuen Leistungsversprechen à la Heil nicht jetzt kommen, sondern frühestens zum 1. Januar des nächsten Jahres. Aber die Menschen brauchen jetzt die Entlastung. Sie brauchen sie jetzt und nicht erst im nächsten Jahr.
So verwundert auch die Reaktion von Lindner im „Handelsblatt“ vom 2. Juni nicht, wo er sagt, dieses Klimageld ist „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ und zudem „nicht so richtig durchdacht“. Die Heil’sche Entlastung wird also damit eher zu einer Belastung für die Koalition. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition noch kein wirklich gemeinsames Verständnis darüber entwickelt hat, was jetzt tatsächlich notwendig und richtig ist.
An dieser Stelle helfen wir Ihnen als Opposition sehr gerne weiter. Wir empfehlen Ihnen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein Instrument, das hilft. Das entlastet alle Menschen mit geringem Einkommen sogar überproportional.
Denn sie bezahlen bei ihren Gesamtausgaben einen höheren Anteil für Strom. Familien werden in besonderem Maße entlastet, da mehr Personen auch mehr Strom verbrauchen.
Und es ist unbürokratisch, weil Sie einfach nur das Gesetz verändern müssen: die Änderung des Steuersatzes. Es ist im Übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da strombasierte Alternativen wie E-Autos oder Wärmepumpen gegenüber fossilen Technologien gestärkt werden.
Das ist der richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen.
Ich habe den Eindruck, dass diese Koalition auf einen heißen Herbst zusteuert: zum einen, weil ihre Entlastungspakete auslaufen; zum anderen, weil immer neue Ausgabenprogramme auf den Tisch gelegt werden und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Das kollidiert in gewaltiger Art und Weise miteinander. Wir sind gespannt, und wir haben die besten Vorschläge dafür, wie Sie jetzt in dieser Situation agieren sollten.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet das Wort.