Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das war völlig korrekt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Anfang des Jahres meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, habe ich aus der Präambel der Schweizer Verfassung zitiert, dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Dies war noch vor dem Ukrainekrieg. Seitdem erleben wir alle miteinander gewaltige Veränderungen und Herausforderungen, eine folgenreiche Zeitenwende, wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise erläutert hat. Dies gilt für nahezu alle Lebensbereiche, auch für das Wohnen; denn eine warme Wohnung ist für viele heutzutage eben keine Selbstverständlichkeit mehr, allen voran nicht für die sozial Schwachen. Deshalb sind wir nun, ganz im Sinne des genannten Zitats, als gewählte Volksvertreter gefordert, Stärke zu beweisen. Unsere Bundesregierung und wir als Parlament, wir handeln hier und heute mit dem zweiten Heizkostenzuschuss. Mehr Zuschuss, mehr Empfänger, mehr Kontinuität – all das ist richtig und wichtig, und als Sozialdemokrat füge ich selbstbewusst hinzu: Mehr soziale Gerechtigkeit ist es auch.
Der zweite Heizkostenzuschuss ergänzt nämlich geeignet die bisherigen inzwischen ja fast 300 Milliarden Euro umfassenden Entlastungsmaßnahmen. 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen, Familienzuschuss, Energiepreispauschale, Strom- und Gaspreisbremse – damit entlasten wir zielgerichtet unsere Wirtschaft und Industrie, unseren Mittelstand, unser Handwerk, vor allem entlasten wir die Menschen in unserem Land. Wir handeln also; wir kümmern uns.
Mit Blick auf meinen nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis heißt das auch ganz konkret: Vom zweiten Heizkostenzuschuss profitieren allein 2 600 wohngeldbeziehende Haushalte. Hinzu kommen dann noch die BAföG- und beihilfeberechtigten Studis und Azubis.
Aus meinen vielen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis weiß ich eben auch, dass die Sorgen und Nöte wahrlich groß sind. Gleichzeitig haben die Menschen auch ein sehr feines Gespür dafür, was es für Politik und Gesellschaft heißt, Krisen gemeinsam zu meistern, noch dazu Krisen, wie wir sie noch nie so vielfach und so schwerwiegend haben erleben müssen.
Wenn wir zum Abschluss schon über das feine Gespür der Menschen in unserem Land sprechen, sage ich: Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Aus NRW lesen wir, dass die CDU-Landesministerin Scharrenbach das vermeintliche Förderchaos des Bundes beklagt.
Das ist unanständig. Jetzt wird die Bundesregierung schon dafür kritisiert, dass sie zielgerichtet handelt und in hundertfacher Milliardenhöhe entlastet. Das ist Kritisieren nur um des Kritisierens willen. Aber selbst nichts auf die Kette kriegen! Das ist traurige CDU-Realität in Nordrhein-Westfalen.
Das ist genau der Unterschied: Im Bund wird gehandelt – auch in einem engagierten Bauministerium mit einer tatkräftigen Ministerin Klara Geywitz – vielen Dank! –, und in NRW wird nur kritisiert und gefordert.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, herzliche Grüße auch nach Nordrhein-Westfalen.
Besten Dank.