Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition im Eiltempo Maßnahmen auf den Weg, um den Menschen in unserem Land zu helfen.
Entlastungen wie die Energiepreispauschale oder die Gas- und Strompreisbremse richten sich dabei an die breite Masse. Gleichzeitig kommen gezielte Vorhaben wie der Heizkostenzuschuss II denen zugute, die die Kostenexplosionen am härtesten treffen: Menschen mit kleiner Rente, Menschen, die trotz Arbeit die steigenden Preise nicht stemmen können, und jungen Menschen, die ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren müssen. So entlasten wir mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger; und das ist richtig gut.
Das finden übrigens auch alle Fraktionen in diesem Hause; denn im Bauausschuss haben wir gestern einstimmig für den Heizkostenzuschuss II die Hand gehoben. Deshalb brauche ich Sie hier auch gar nicht mehr von dem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich möchte lieber darüber reden, was uns eigentlich dazu bringt, heute Maßnahmen wie beispielsweise den Heizkostenzuschuss II zu beschließen.
Vor einigen Wochen bekam ich eine Mail von einem Bürger aus meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Er schrieb, dass ihm und seiner Familie die Energiekosten schwer zu schaffen machen, obwohl er ein relativ gutes Gehalt hat. Aber als Alleinverdiener mit Frau und Kindern muss er eben auch sein Haus abbezahlen und gleichzeitig die alltäglichen Kosten stemmen. All das bringt ihn an den Rand seiner Möglichkeiten. Aus seinen Worten klingt nichts anderes als tief empfundene Sorge. Wir alle hier bekommen solche Nachrichten, und zwar täglich; Nachrichten, die nachdenklich machen, vor allem, wenn sie wie folgt enden – ich zitiere –: Ich habe Bedenken, dass der Großteil der Politiker diese extremen Entwicklungen, die die Bürger betreffen, gar nicht mehr mitbekommen.
Warum erzähle ich eigentlich davon? Weil ich glaube, dass das momentan viele Menschen in unserem Land so empfinden. Gerade deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sehen sie, und wir lassen sie nicht alleine.
Wir sehen die Sorge der Rentnerin aus Puderbach bei mir im Westerwald, die ich bei einer meiner Veranstaltungen getroffen habe. Mit Verzweiflung in der Stimme hat sie mir berichtet, dass sie Angst hat, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können. Damit wird sie jetzt überall konfrontiert, egal ob im Supermarkt beim Blick auf den Kassenbon oder an kalten Tagen, an denen sie sich dann doch lieber den dicken Wollpulli anzieht, anstatt die Heizung aufzudrehen.
Wir sehen die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe. In meinem Wahlkreis muss eine Bäckerei nach mehr als 100 Jahren endgültig schließen. Über Generationen wurde hier Handwerk gelebt und wurden viele Herausforderungen gemeistert. Jetzt kann der Bäcker die gestiegenen Preise nicht mehr an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Auf dem Land ist es nämlich nicht wie hier in Berlin-Mitte: Bei mir daheim sind die Leute zu Recht nicht bereit – viele können es auch einfach gar nicht –, 5,60 Euro für ein stinknormales belegtes Brötchen auszugeben.
Wir sehen auch die Sorgen der Menschen, die eine Öl- oder eine Pelletheizung daheim haben und die sich mit Blick auf die Gaspreisbremse fragen: Auch bei uns sind die Preise um ein Vielfaches gestiegen. Warum redet eigentlich niemand über unsere Heizkosten?
All das sind Sorgen, die einen nicht kaltlassen. Mit Maßnahmen wie Zuschüssen, Preisbremsen und vielen weiteren Entlastungen versuchen wir, alles zu tun, um zu helfen. Und wenn wir sehen, dass nachgebessert werden muss, dann machen wir das. Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion beispielsweise jetzt auch die Menschen, die mit anderen Energieträgern als Gas heizen, unterstützen. Wir werden weiter genau hinsehen, wem wir stärker unter die Arme greifen müssen.
Gleichzeitig gehört zur Wahrheit aber auch: Alle Härten wird der Staat in dieser Krisenzeit nicht abfangen können. Aber ich wiederhole auch, was ich vergangene Woche in der Debatte an dieser Stelle gesagt habe: Wir geben alles dafür, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern. Und: Wir werden nie aufhören, die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Anne König.