Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Generalbundesanwalt musste in den letzten zweieinhalb Jahren 757 Ermittlungsverfahren im Tatbereich islamistischer Terrorismus einleiten – 757!
Zum Vergleich: Links- und Rechtsterrorismus zusammen kommen auf gerade einmal 43 Verfahren. Das heißt, von allen drei Terrorgefahren – links, rechts, islamistisch – macht der islamistische Anteil in Deutschland 95 Prozent aus. So sieht’s aus in der Republik, meine Damen und Herren!
Die SPD-Innenministerin ignoriert diese Gefahr – zum Thema Islamismus null Initiativen, nichts. Für Nancy Faeser gibt nur einen Kampf: den Kampf gegen rechts. Was für eine gemeingefährliche Einseitigkeit, meine Damen und Herren!
Denn es geht bei der Gefahr des Terrorismus und des Islamismus nicht nur um die Gewalt, sondern auch um das Vorfeld, in dem der Terror entsteht. Das ist der politische Islamismus als politische Ideologie, die in immer mehr Köpfe und Herzen unserer migrantischen Bevölkerung eindringt, die unsere freiheitliche Werteordnung bekämpft, sie ersetzen will durch die Scharia und die Worte Allahs, mit ganz anderen, ganz fremden Menschenbildern, Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben.
Der politische Islamismus ist für uns das ganz Fremde, das Freiheitsfeindliche, das ganz andere, das wir nicht sein wollen und das wir bei uns nicht dulden wollen, meine Damen und Herren,
das sich aber weiter ausbreitet. Der Sozialwissenschaftler Ahmad Mansour besucht in staatlichem Auftrag seit Jahren tagein, tagaus unsere Schulen. Er stellt fest – ich zitiere –:
Die Bereitschaft … meist männlicher Schüler, ihre antidemokratischen Einstellungen zu äußern, wird immer größer.
Immer schamloser, immer lauter.
… die Lehrer von Jahr zu Jahr hilfloser, stiller …
verzweifelter. Es herrscht ein Klima der Angst.
Deshalb hat der damalige Innenminister Seehofer den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium eingerichtet. Dieser sollte das Ganze wissenschaftlich besser erforschen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Das war bitter notwendig. Wenn die Union überhaupt irgendwas richtig gemacht hat in ihrer total verfehlten Migrationspolitik, dann war das die Einrichtung dieses Islamismusgremiums auf höchster Ebene. Das muss auch da bleiben, wo es ist, meine Damen und Herren.
Innenministerin Faeser von der SPD hat diesen ganzen Expertenkreis jetzt einfach aufgelöst – ohne Angabe von Gründen, praktisch über Nacht. Einen ganz anderen Expertenkreis lässt sie vollständig weiterlaufen. Er befasst sich mit der angeblichen Muslimfeindlichkeit der Deutschen. Diesen Expertenkreis schüttet sie mit Geld sogar noch zu. Auch für sogenannte Programme gegen rechts werden Milliarden bereitgestellt, gegen Islamismus im Vergleich praktisch nichts. Das zeigt die starke ideologische Einseitigkeit der SPD, die alle Migrationsprobleme ausblenden will. Das sehen wir auch heute hier wieder, meine Damen und Herren.
Aber fast noch schlimmer als die Islamisten sind die links-grünen Ideologen,
selbsternannte Volkserzieher im politischen Delirium einer linken, woken Identitätspolitik, für die Muslime in Deutschland immer die Opfer sind und die Deutschen, die Weißen, immer die Täter.
Auch das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Und so werden die Linken in Politik und Medien zu den größten Unterstützern der Islamisten. Bei jeder Kritik schreien sie „Rassismus“, „Islamophobie“, „Muslimfeindlichkeit“. Es darf noch nicht einmal zum Thema geforscht werden. Wissenschaftler haben nackte Angst, weniger vor den Islamisten, sondern vor den aggressiven linken Gesinnungswächtern.
Professor Mohammed Khorchide,
Mitglied im jetzt abgeschafften Expertenkreis, sagt, die Kollegen werden systematisch eingeschüchtert. Er spricht von „moralischer Erpressung“. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Islamismus ist heute auch ein Kampf gegen die Linken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es gibt nur eine Partei, die den Kampf gegen beide führt, und das ist die AfD.
Für die FDP-Fraktion hat Konstantin Kuhle das Wort.