Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiter…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3946: Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
• Drucksache 20/4090: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3946 - Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Ich behaupte,

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2. 2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islamismus ist brandgefährlich für unsere liberale Demokratie. Seine Akteure lehnen zentrale Grundwerte unserer Verfassung ab, und sie streben eine islamische Grund- und Werteordnung in

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3. 3. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Keine Frage, ja, der Islamismus ist ein gravierendes Problem. Er ist nach wie vor ein ernstzunehmendes Phänomen in

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4. 4. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Generalbundesanwalt musste in den letzten zweieinhalb Jahren 757 Ermittlungsverfahren im Tatbereich islamistischer Terrorismus einleiten – 757! (Dr. Götz Frömming [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Ja, hören Sie mal zu!)

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5. 5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamismus sei etwas, gegen das die Ampelko

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6. 6. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Martina Renner DIE LINKE Martina Renner (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können Ihre eigene nach Hause schicken!) Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in de

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7. 7. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD

   Elisabeth Kaiser SPD Elisabeth Kaiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Sie stigmatisiert damit über 4 Millionen Mütter

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dieser Debatte nicht guttut, wenn wir jeweils der anderen Seite unterstellen, sie tue zu viel oder nicht genügend auf dem Feld des Islamismus. Wir beschäftigen uns hier mit Anträgen zum

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn man einige Beiträge aus der gestrigen Debatte zum Aufenthaltsrecht noch im Kopf hat und auch das Agenda-Setting von einigen, nicht allen, aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU berücksichtigt, is

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10. 10. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

    Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lindh, Sachkompetenz ist keine Voraussetzung für eine Rede im Deutschen Bundestag, aber Anständigkeit schon. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. We

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD): Ihnen wird das Protokoll bei der Erkenntnisfindung helfen. Zum Ersten ist es keine gute Methode, vermeintliche Unwahrheiten mit Unwahrheiten auffangen zu wollen. Ich habe mitnichten gesagt, Sie hätten das gestern in der Debatte zum Aufenthaltsrecht gesagt, sondern ich habe allgemein v

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