Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher oben auf den Tribünen! Die Transformationsprozesse, die für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind, brauchen auch unternehmerische Lösungen. Das stimmt. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen des Klimawandels erfordern sozialstaatliches Handeln. Der Beitrag wirtschaftlicher Akteure wie Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften gehört selbstverständlich mit dazu.
Um die Entwicklungsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, arbeitet das BMZ bereits auf mehreren Ebenen mit der Privatwirtschaft zusammen. Ob national, europäisch oder lokal: Wir mobilisieren durch die gezielte Einbindung des Privatsektors bereits jetzt erhebliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Die wirtschaftlichen Akteure vor Ort unterstützen wir und stehen den Menschen zur Seite, damit wir gemeinsam nachhaltig wirtschaften können. Die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, um echte Transformation weltweit zu erreichen.
Aber, liebe CDU/CSU, Herr Zippelius: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurde aus meiner Sicht in der Vergangenheit – unter Ihrer Leitung – immer wieder als Instrument zur inländischen Wirtschafts- und Wachstumsförderung missverstanden.
An einer echten sozialen und ökologischen Transformation gab es aus meiner Sicht auch hier etwas zu wenig Interesse von Ihrer Seite. Diese veralteten Prioritäten wollen und können wir nicht mehr so stehen lassen.
Auch der vorliegende Antrag steht in dieser Tradition. Sie zählen auf, wie viel Geld Sie gern in den Haushaltstiteln zur Wirtschaftsförderung gesehen hätten. Ich sehe allerdings keine konkreten Vorschläge, woher das Geld hätte kommen sollen. Vielleicht können wir darüber noch einmal ins Gespräch kommen. Es sind ja leider keine Haushälter von Ihnen heute da.
Aber da bin ich auf den einen oder anderen Vorschlag von Ihrer Seite gespannt.
Gestern war der Direktor des World Food Programme, David Beasley, bei uns im Ausschuss. Sie waren ja auch dabei und werden sicherlich aufmerksam zugehört haben. Das World Food Programme spricht von großen Rückschritten bei der Bekämpfung von Hunger. Er hat das auch noch einmal deutlich betont. Laut der Welthungerhilfe müssen aktuell wieder bis zu 828 Millionen Menschen weltweit hungern – jeden Tag! Das sind die Menschen, die jetzt unsere Aufmerksamkeit benötigen. Das sind unsere Prioritäten. Für diese Menschen müssen wir jetzt da sein.
Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, finde ich es deswegen befremdlich, dass er an der aktuellen Debatte völlig vorbeigeht. Damit tragen Sie sicher nicht zu einer Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bei. Währenddessen geht unsere Bundesregierung, insbesondere unsere Ministerin, neue Wege mit ihrem Ministerium. Es wird endlich – und das ist mir besonders wichtig und, ich glaube, der gesamten Ampelkoalition auch – auf Augenhöhe mit den Ländern des Globalen Südens zusammengearbeitet.
Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn es einen gerechten Zugang zu Kapital, ein Recht auf Landbesitz und Bildung gibt. Im Haushalt haben wir deshalb auf die Priorisierung von Projekten auch geschlechtergerechter Entwicklungszusammenarbeit gesetzt, weil wir wissen, dass im Globalen Süden vor allen Dingen Frauen dafür zuständig sind, dass die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Von daher ist das eine besonders wichtige Schwerpunktsetzung. Unsere Vision von einer modernen, feministischen Entwicklungszusammenarbeit teilen Sie, glaube ich, noch nicht. Aber wir werden daran arbeiten.
Schade, dass Sie weiterhin an Ihren gestrigen, marktzentrierten Vorschlägen hängen – noch!
Diese haben in der Vergangenheit schon eher schlecht als recht funktioniert. Aber inmitten einer Hunger-, Armuts-, Klima- und Gesundheitskrise braucht es neue Ansätze, und die verfolgen wir jetzt.
Rundum: Ihr Antrag ist angesichts der aktuellen Situation nicht so zielführend aus meiner Sicht. Lassen Sie uns im Ausschuss gut zusammen daran weiterarbeiten.
Herzlichen Dank. – Und die letzten 30 Sekunden gehen an die Saaldienerinnen und Saaldiener.
Herr Kollege Gava, vielen Dank. Ich schließe auch Sie in mein Nachtgebet heute ein. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.