Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Zippelius, mal abgesehen davon, dass Sie weite Teile der Forderungen in Ihrem Antrag in den jüngsten Haushaltsberatungen nicht durch Änderungsanträge untermauert haben, blenden Sie heute hier 16 Jahre Regierungsverantwortung aus. So ziemlich jedes Haus und 14 Ministerien durften vor sich hin werkeln – vor allem, wenn es um den Chancenkontinent Afrika ging –, bis niemand mehr durchgeblickt hat, vor allem die Partnerländer selbst nicht mehr. Ich erinnere Sie: Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika, „Pro! Afrika“ im BMWI; das andere im BMZ, das Nächste im BMF, Strategische Partnerschaft Digitales Afrika, Staatssekretärsrunde Afrika usw. usf. Das, was Sie heute hier gesagt haben, und Ihr Antrag sind frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, Sie fordern ganz locker Kohärenz und zielgerichtetes Handeln in einem Feld, das von Ihrer damaligen Regierung zersplittert worden ist und von sonst niemandem.
Es ist doch klar: Ohne privates Kapital, ohne die Einbindung der Privatwirtschaft können entwicklungspolitische Ziele nicht erreicht werden.
Das bestreitet niemand. Das war schon immer auch Haltung der FDP.
Das ist Realität. Rein karitative Entwicklungsarbeit, die vom beseelten Minister Müller reichlich gegeben wurde, ist nicht nachhaltig. Ein geschenktes Krankenhaus funktioniert nur, wenn der Staat die Mittel hat, um es zu betreiben. Also braucht es Steuereinnahmen und eine funktionierende Volkswirtschaft, und die funktioniert nicht ohne private Investitionen. Da darf sich niemand Illusionen hingeben. Investitionen, Produktionen, Gewinne, Steuer – das ist eine Kette, die wir fördern wollen.
Wo sich Unternehmen engagieren, wo sie Mitarbeiter beschäftigen, wollen sie längerfristig aktiv bleiben. Das habe ich zuletzt gesehen in Elfenbeinküste, wo VW ein Montagewerk aufbaut und die Ausbildung der Fachkräfte vom BMZ unterstützt wird. Diese Systeme wollen wir weiterentwickeln. Das macht doch Sinn; es ist erfolgreich, und es ist nachhaltig. Systeme, die funktionieren, sind keine Nice-to-haves, keine „little projects“, wie Herr Müller sie in Gutsherrenart über die Welt verteilt hat. Erfolgreiche Systeme sind aber auch Start-up-Häuser, die privates Kapital anziehen; da kommt Geld in die Kasse. Auch das wird die Bundesregierung ausweiten. Das sind Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen. Wir gestalten Systeme für und mit der privaten Wirtschaft, und das haben Sie früher nicht gemacht.
Wir brauchen auch Infrastruktur für die private Wirtschaft, sprich: Straßen und Bahnen. Deshalb danke ich Ministerin Schulze, dass sie jetzt der Infrastrukturförderung weitaus offener gegenübersteht, als ich es mir von Herrn Müller je erträumt hätte. Der Antrag der Union greift zu kurz. Die Ampel bindet die Privatwirtschaft ein, aber nicht nur unter dem Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Was Sie anmahnen, zum Beispiel, die Förderung dualer Ausbildungssysteme weiterlaufen zu lassen, machen wir doch. Sie fordern etwas, was wir machen. Wir sichern den Austausch unter Wissenschaftlern, aber das steht halt in anderen Titeln drin. Auch das dient der Privatwirtschaft. Das müssen Sie akzeptieren; das ist so. AfricaConnect läuft auch weiter. Was Sie anmahnen, Herr Zippelius, ist also schon fast vollbracht.
Wir setzen aber auch mit den Ausgaben des BMZ für Good Governance, also gute Regierungsführung, Transparenz und ein unabhängiges Justizsystem – Korruption soll eliminiert werden – Schwerpunkte. Das sind Voraussetzungen für private Investitionen. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Hier bleiben wir engagiert.
Seien Sie auch im Ausschuss, wenn wir Ihren Antrag beraten, versichert: Wir handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.