Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Dieser Satz gilt ja nicht nur bei uns, sondern in besonderem Maße auch in den Entwicklungsländern. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft setzt sich eine Spirale in Gang: keine funktionierende Wirtschaft, keine Arbeits- und Ausbildungsplätze, kein Einkommen, Hunger, Destabilisierung, keine Perspektive und am Ende auch Flucht. Das Ziel der internationalen Kooperation, der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit muss es daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben auch der Privatwirtschaft Investitionen ermöglichen und Investitionen absichern.
Lieber Kollege Hoffmann, wenn in der Vergangenheit alles, was unser erfolgreicher Entwicklungsminister Gerd Müller gemacht hat, so schlecht war, dann frage ich mich, warum Sie dann gerade seine Programme als die Programme aufgezählt haben, die fortbestehen sollen.
Das ist das Einzige, was ich bisher von dieser Regierung zum Thema „wirtschaftliche Kooperationen“ gehört habe. Alleine deswegen ist diese Debatte heute Abend meines Erachtens schon wichtig: weil ich endlich einmal ein Bekenntnis von Ihnen höre, dass Sie auch Investitionen der Privatwirtschaft fördern wollen. Wenn Sie das noch haushalterisch unterlegen, was wir im Übrigen auch beantragt haben, dann sind Sie hier auf einem ganz guten Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss für alle noch einmal zum Mitschreiben feststellen: Das Ministerium heißt „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, es heißt nicht „Entwicklungshilfeministerium“. Deswegen ist das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ein ganz entscheidender Aspekt und ein ganz entscheidender Punkt.
Lieber Kollege Gava, wenn Sie hier jetzt so hart mit uns ins Gericht gehen, darf ich Sie einmal daran erinnern, dass die SPD mit einer Unterbrechung von vier Jahren seit 1998 dieses Land regiert.
Und Sie haben auch in Ihrer Regierungszeit in den letzten Jahren einige Punkte mitgetragen. Da waren Sie persönlich noch nicht Mitglied des Hauses; aber Sie sollten sich da vielleicht entsprechend kundig machen, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. Es zeigen immer drei Finger auf einen zurück.
Bei den Grünen haben wir heute wieder festgestellt, dass Wirtschaftspolitik nicht ihre Stärke ist. Das zeigt auch der Wirtschaftsminister jeden Tag.
Aber ich bin froh, lieber Kollege Hoffmann, dass die FDP ihren wirtschaftlichen Sachverstand offenbar doch noch nicht ganz verloren hat. Sie sind in den Zwängen dieser Koalition; aber daraus können Sie sich jederzeit gerne befreien.
Ich lade alle im Hause, die noch meinen, wirtschaftlichen Sachverstand zu haben, herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, weil er ein guter Antrag ist –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und weil er vor allem auch ein wichtiger Antrag für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Entwicklungsländer ist.
Herzlichen Dank.