Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um wachstums- und wirtschaftsfreundliche globale Rahmenbedingungen zu schaffen, und das insbesondere in den Ländern des Globalen Südens selbst, um dort privatwirtschaftliches Engagement lokaler Unternehmen und auch Investitionen aus den Industriestaaten zu fördern. Da der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bedeutung der Privatwirtschaft für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird, bringen wir heute unseren Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist bedauerlich – ich habe es schon einmal gesagt –, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der FDP dieses wichtige Feld im Koalitionsvertrag unbestellt ließen. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch. Das zeigt auch die wirtschaftliche Realität. Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern werden durch die Privatwirtschaft geschaffen. Dies zeigt eindringlich, dass ohne die Privatwirtschaft die Schaffung von Perspektiven, Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht gelingen wird.
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist eine tragende Säule verschiedener Entwicklungsbereiche, seien es Mikrokreditprogramme, die die wirtschaftliche Freiheit und damit auch die persönliche Unabhängigkeit von Frauen stärken, sei es die Förderung dualer Ausbildungssysteme in Entwicklungsländern in Partnerschaften mit Institutionen der Wirtschaft, die einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit liefern können und von vielen Ländern bereits kopiert wurden, oder seien es privatwirtschaftliche Investitionen, zum Beispiel im Rahmen und mit Unterstützung des AfricaConnect-Programms, die neben Arbeitsplätzen oft auch zu einer Verbesserung des Umweltschutzes oder des Klimaschutzes führen.
Eben weil es bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um mehr als schlicht ökonomische Erwägungen geht, fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die vorgenommenen drastischen Kürzungen im Haushaltstitel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ zurückzunehmen.
Wir werben um Unterstützung für eine bessere Koordinierung des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Wir fordern die Prüfung eines Bürgschaftssystems analog zu den Hermesbürgschaften, um Investitionen in die Entwicklungsländer anzukurbeln. Und nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Steigerung der Infrastrukturinvestitionen aufzuzeigen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die chinesische Investitions- und Expansionspolitik in den Ländern des Globalen Südens von Bedeutung.
Apropos chinesische Investitions- und Expansionspolitik. Der Hamburger Hafen gehört zwar nicht zum Globalen Süden. Trotzdem braucht es auch hier eine klar ablehnende Haltung gegenüber chinesischer Einflussnahme, liebe Grüne und liebe FDP, gerade in den Ministerien. Sie haben uns hier an Ihrer Seite.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Ja, noch ein Satz.
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kann uns helfen, unsere entwicklungspolitischen Ziele nachhaltiger zu erreichen. Dafür müssen wir vorhandene Potenziale heben. Deswegen bringen wir unseren Antrag ein.
Herr Kollege, bitte!
Ich werbe dafür um Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Als nächster Redner hat der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion, das Wort.