Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit 2002 Vertragsstaat des in Kraft getretenen Römischen Statuts, mittels dessen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet wurde. Er hat Gerichtsbarkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
Jetzt gibt es Änderungen, die wir unterstützen, darunter, dass auch der Einsatz biologischer Waffen unter Strafe gestellt werden kann, der Einsatz von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, ohne dass die Verletzungen durch Röntgenstrahlen entdeckt werden können, sowie Laserwaffen, die eingesetzt werden, um Menschen blind werden zu lassen. Des Weiteren zählt das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen. Diese Änderungen des Römischen Statuts stehen nicht im Widerspruch zu unserer Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen.
Die USA, die Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während westliche und andere Kriegsverbrechen und Angriffskriege nicht aufgegriffen werden. Wir fordern zum Beispiel auch die strafrechtliche Aufarbeitung etwa des Irakkriegs, der dortigen Kriegsverbrechen, oder auch der Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, haben wir als inakzeptabel verurteilt. Das ist unsere Kritik: dass dieser Gerichtshof nicht wirklich gleiches Recht für alle sprechen kann. Gleichwohl halten wir die jetzigen Änderungen für sinnvoll und werden ihnen zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.