Tagesordnungspunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Oktober 2022 · 63. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am In
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht so oft, dass wir als Außenpolitiker Gesetze machen. Deswegen ist es auch gut, dass die Ministerin heute hier ist. Wir haben es dieses Jahr schon zweimal gemacht, nämlich bei der Ratifizierung der Aufnahme Schw
3. Rede · Andreas Larem · SPD
Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die vertragliche Grundlage einer Institution sprechen, die mir sehr am Herzen liegt: der Internationale Strafgerichtshof mit Sit
4. Rede · Petr Bystron · AfD
Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, und wenn Ihre Bundesregierung so weitermach
5. Rede · Peter Heidt · FDP
Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang und wird immer länger –, machen mich immer wie
6. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit 2002 Vertragsstaat des in Kraft getretenen Römischen Statuts, mittels dessen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet wurde. Er hat Gerichtsbarkeit für die schwersten Verbrechen, welche di
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriege und bewaffnete Konflikte sind eine zivilisatorische Tragödie. Umso mehr muss klar sein, dass jeder, der in diesem Zusammenhang Verbrechen begeht, belangt wird und dass am Ende die Gerechtigkeit siegt