Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung, Vertrauen, Verlässlichkeit: Ja, das sind drei Worte, die bezeichnen, worauf es ankommt – nicht nur im Privaten, nicht nur in der Familie, im Freundeskreis, nein, gerade auch, wenn man politische Verantwortung und Regierungsverantwortung hat. Und da hilft es gar nichts, wenn jetzt die beiden Redner der Ampel so tun, als wäre da nichts dran und als wäre das irgendeine Show der Union. Ich kann Ihnen nur empfehlen – Frau Nasr, Sie haben es offensichtlich nicht getan –: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, nur mal ganz kurz!
Der von der Großen Koalition für 2022 vorgelegte Haushalt hat 1 Milliarde Euro für diesen Härtefallfonds vorgesehen. Was macht die Ampel? Sie reduziert es auf 500 Millionen Euro. Und im Haushalt des nächsten Jahres, 2023, steht drin: Null, nichts! – Wir waren dann alarmiert und haben gesagt: Das geht doch nicht; das war ein Versprechen. – Übrigens war das ein Versprechen, das Sie ja selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben:
„Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um.“ Und dann war da nichts mehr drin.
– Führen Sie keine alten Kämpfe. Sie haben hier eine Vereinbarung, aber Sie haben nichts Entsprechendes vorgesehen.
Und der Minister war in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode derselbe wie in der jetzigen.
Nur weil wir Druck machen, bewegt sich jetzt etwas. Ich bin ja froh, dass mir jetzt einige im Haushaltsausschuss signalisieren, dass das jetzt kommen soll. Ganz klar aber: Ohne unseren Antrag, ohne das Druckmachen, wäre das nicht passiert. Deswegen: Bitte jetzt noch mal in die Verhandlungen mit den Ländern gehen; denn lieber wären uns die 2 Milliarden Euro. Aber wenn Sie das jetzt nicht mehr zustande bringen, dann machen Sie das Mindeste, was von Anfang an vereinbart war: Planen Sie wenigstens die 1 Milliarde Euro ein, und sorgen Sie dafür, dass sie im nächsten Haushalt, im Haushalt 2023, drin ist.
Die Leute haben sich darauf verlassen. Enttäuschen Sie sie nicht! Nichts ist schlimmer in der Politik, als wenn man das Vertrauen verliert.
Schönen Abend.