Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit. Bei dem Härtefallfonds, über den wir heute sprechen, erleben wir nun schon zum wiederholten Male einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampel.
Rekonstruieren wir doch noch einmal: In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition ein Fonds für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer ausgearbeitet. Es war sicher keine Lösung, mit der alle glücklich waren, aber es war und ist ein guter Kompromiss, mit dem viele leben können. Einige forderten mehr: einen Fonds, wie er auch in dem Antrag der Linken zu finden ist. Was aber zur Wahrheit auch dazugehört, ist, dass die Rentenüberleitung für die Menschen aus der ehemaligen DDR eine deutliche Verbesserung ihrer Alterssicherung mit sich gebracht hat, und das aufgrund einer großen Solidaritätsleistung aller Beitragszahler.
Der Härtefallfonds ist ein Kompromiss, der besonders diejenigen stützen soll, die nachweislich von Altersarmut betroffen sind. Es geht um Menschen mit sehr niedrigen Renten, Menschen, die Benachteiligungen erfahren haben. Deshalb ist es für uns als Unionsfraktion inakzeptabel, dass die Ampel gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf Sparflamme setzt. Denn von den versprochenen 10 000 Euro bleiben für die Betroffenen am Ende nur 2 500 Euro Einmalzahlung.
Nicht nur, dass SPD, Grüne und FDP das Versprechen eines echten Härtefallfonds brechen – sie schaffen auch noch neue Ungerechtigkeiten. Oder wie wollen Sie eigentlich den Betroffenen erklären, warum es – aufgrund des Flickenteppichs bei der Länderbeteiligung – diese unterschiedlichen Beträge gibt?
Wie rechtfertigen Sie eigentlich die extrem kurze Antragsfrist, die weitestgehend fehlenden Beratungs-, Informations- und Unterstützungsstrukturen, die so wichtig wären, um den älteren Menschen bei der Antragstellung zu helfen?
Die Menschen haben jahrzehntelang für eine finanzielle Entlastung gekämpft. Und das, was Sie, liebe Ampel, hier im Gewand einer Stiftung präsentieren, ist ein Armutszeugnis.
„Respekt für dich“ – das bleibt ein leerer Wahlkampfslogan der SPD.
Denn was man an alldem sehr gut erkennen kann, ist, wie lustlos diese SPD-geführte Regierung versucht, das Thema Härtefallfonds politisch abzuräumen.
Der Fonds ist derart komplex, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von dieser Hilfe am Ende des Tages profitieren wird, und das, meine Damen und Herren, wird zu neuem Frust und zu neuer Enttäuschung bei den älteren Menschen führen.
Ich muss sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht sozial zu den Rentnern steht. Denn es ist ja nicht nur der Härtefallfonds, wo die Ampel den Rotstift ansetzt; auch bei den Entlastungspaketen im Frühjahr haben Sie die Rentnerinnen und Rentner ausgespart.
Nur auf unser Drängen hin
wurden sie letztendlich doch mit der Energiepreispauschale, den 300 Euro, bedacht.
Und nur auf unseren Druck hin hat man sich in letzter Minute auch noch einmal aufgerafft, diesen Härtefallfonds zusammenzuklauben.
Sie können Ihr Desinteresse übrigens auch nicht mit der aktuellen Krise erklären. Denn, ganz ehrlich, liebe Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort „Altersarmut“ kein einziges Mal vor.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir bei diesem Thema weiter Druck machen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für ältere Menschen. Um das auch noch mal ganz klar zu sagen: Mit der drastischen Kürzung des Härtefallfonds von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro durch den Bund werden wir uns auch in Zukunft nicht zufriedengeben. Aber, liebe Ampelfraktionen, wir laden Sie herzlich ein, Einsicht zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es wird immer mal ein bisschen hektisch hier.
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.