Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linkenfraktion,
die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Der Antrag wurde schon am 18. März 2022 eingebracht, und zwischenzeitlich hat auch eine Anhörung stattgefunden. In der Anhörung gab es die Wünsche verschiedenster Seiten, dem Ansinnen beizutreten. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben grundsätzlich Sympathie dafür. Aber grundsätzlich muss man auch feststellen: Das bedeutet dann auch – das ist natürlich die Kehrseite der Medaille – eine Beitragserhöhung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten.
Daneben müssen wir feststellen, dass uns persönlich die Form der Finanzierung der Erhöhung der Mindestrücklage angesichts der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Zeit nicht gefällt. Deswegen ist hier der verständliche Wunsch der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben, meines Erachtens nicht zu erfüllen, noch dazu, weil wir derzeit und wohl auch weiterhin – die Rentenversicherung hat die Zahlen noch nicht bekannt gegeben; die warten ja mit ihren eigenen Zahlen, bis die Steuerschätzung kommt; aber ich bin da optimistisch – 1,6 Monatsausgaben als Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen haben. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Wir wissen, dass zum 1. Januar 2023 die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent steigen werden. Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz steigt von 2,4 auf 2,6 Prozent. Von daher passt es, glaube ich, nicht in die Landschaft – noch dazu bei einer Rücklage von 1,6 Monatsausgaben, die wir derzeit haben –, hier jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage zu verfolgen.
Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken leider ablehnen müssen.
Herzlicher Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.