Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat das Energiegeschäft mit Russland eingestellt, weil sie das zur Erreichung außenpolitischer Ziele für erforderlich hielt.
Wenn die Regierung dies tut, dann muss sie einen Plan für die daraus entstehenden Folgen haben. Sie muss wissen, dass Deutschland bisher 46 Prozent der Ölimporte und 55 Prozent der Gasimporte aus Russland bezieht. Sie muss wissen, dass weder die dahinterstehende Energiemenge noch die erforderliche Logistik hierfür zeitnah ersetzbar ist. Diese Regierung muss auch wissen, dass die Energieträger Mineralöl und Gas 60 Prozent der Endenergie darstellen, die hier im Land verbraucht wird. Strom macht 20 Prozent der Endenergie aus und die Erneuerbaren 8,8 Prozent. Aus diesen wenigen, jedoch fundamentalen Zusammenhängen ergibt sich, dass die Energieimporte von Russland knapp ein Drittel der Energiebasis dieses Landes ausmachen.
Die schlagartige Beendigung dieses Energieimports muss also zu einer ebenso schlagartigen Energiekrise in Deutschland führen. Sie bedeutet exorbitante Preiserhöhungen für alle Abnehmer, Versorgungsengpässe und Versorgungsunterbrechungen. Da Energie die Lebensader für eine moderne Volkswirtschaft und eine zivilisierte Gesellschaft ist, handelt es sich bei dem, was wir jetzt erleben, um einen Anschlag auf diesen Staat, und der ist von dieser Regierung ausgeführt worden.
Eine Regierung, die unablässig den Begriff der Verantwortung im Munde führt, muss diese bei einem solchen extraordinären Regierungsversagen auch tragen. Stattdessen legen Sie uns zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Beschluss zur Durchbrechung der Schuldenbremse vor. Im Juni haben Sie zusätzlich 116 Milliarden Euro wegen der Pandemie und wegen des russischen Angriffskriegs verlangt, wie Sie dort schreiben. Heute wollen Sie weitere 200 Milliarden Euro und verweisen erneut auf den russischen Angriffskrieg und die Einstellung der Gaslieferungen und – was die Höhe des Kredits angeht – darauf, dass es ein deutliches Zeichen an Russland sei. Das möge verstehen, wer will. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, wer wann was bekommen soll. Und Russland zeigen Sie, dass wir mächtig Schulden zur Krisenbewältigung machen müssen. Ein außerordentliches Zeichen der Stärke!
Die Kreditmittel sollen in einem umgewidmeten Sondervermögen sofort aufgenommen, dort für 2023 und 2024 gebunkert und bis 2058 durch unsere Enkel getilgt werden.
Dass das alles so nicht geht, hat Ihnen der Rechnungshof erklärt, mit dem Sie aber gar nicht reden. Deshalb werden wir den Durchbrechungsbeschluss auch ablehnen. Sie behandeln die Schuldenbremse genauso wie die EU‑Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die vorübergehende Unterstützung von Bürgern und Unternehmen muss sein. Aber sie ist keine Lösung des deutschen Energieproblems und wird schnell unbezahlbar. Sie ist nur vertretbar, wenn Sie sofort mit einer neuen Energiepolitik beginnen, auf alle Fälle einer Energiepolitik, bei der die Kernenergie vorkommt.
Die Kernenergie empfiehlt übrigens auch Greta, wenn Ihnen das weiterhilft.
Wer Energieversorgung allein auf Wind und Sonne stützt, hat die Trivialphysik nicht verstanden. Er produziert damit die nächsten Energiekatastrophen. Der Rest der Welt außerhalb Deutschlands weiß dies und handelt entsprechend. Wir richten uns im Traumland ein und meinen, wir kommen um die nächsten Krisen drumherum. Wir kündigen Ihnen an: Sie werden stattfinden, und Sie werden dafür politisch bezahlen.